Gesundheit

Grüne Gesundheitspolitik ist gekennzeichnet durch Solidarität, Individualität und Prävention. Wir Grünen stehen zu einem solidarischen Gesundheitssystem. Wir lehnen jede Form der Zwei-Klassen-Medizin ab und fordern die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle einbezieht. Bei der Gesundheitsversorgung geht es im Wesentlichen um die Behandlung von Krankheiten. Doch das ist zu kurz gegriffen. Viele Erkrankungen könnten durch Gesundheitsförderung und Prävention verhindert oder ihre Verschlimmerung vermieden werden. Die Grünen wollen deshalb ein Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Dazu zählt ein Präventionsgesetz auf Bundesebene. Dazu gehört ebenso ein gut ausgebautes und unabhängiges Beratungssystem für die BürgerInnen. Dabei sind insbesondere auch die Bedürfnisse von Kindern und sozial Benachteiligten zu berücksichtigen. Dabei geht es auch um die Bedingungen, unter denen unsere Kinder und wir leben. Eine gute Verkehrspolitik, die zu weniger Schadstoffen in der Luft führt, verringert Atemwegserkrankungen; weniger Lärm verringert Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Mehr Bewegung fördert die Gesundheit, gesunde Ernährung ebenso. Ein günstiger Schritt in Richtung Gesundheitsförderung ist z.B. auch der Veggie-Day. Gerechter Zugang zu Bildung und die Chance auf eine gute Arbeit fördern die seelische und körperliche Gesundheit. Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.

  
Wir setzen uns für eine konsequente PatientInnenorientierung im Gesundheitswesen ein. Die Behandlungsabläufe und Versorgungsstrukturen sind an den Bedürfnissen und Interessen der PatientInnen auszurichten. Dafür sollen der stationäre und ambulante medizinische Sektor besser vernetzt werden. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Fallpauschalen wichtig, durch die sich die Liegezeit im Krankenhaus verkürzt. Eine gute gesundheitliche Versorgung darf nicht an langen Wegen und fehlenden Strukturen vor Ort scheitern. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Versorgungslücken nach dem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten OP durch gesetzliche Regelungen zu schließen.

Einer unserer Schwerpunkte ist die Sanierung der vier kommunalen Kliniken und der Struktur des Klinikverbundes. Wir wollen die vier kommunalen Kliniken erhalten, um für alle BremerInnen eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern. Auch für Menschen aus dem niedersächsischen Umland wollen wir weiterhin ein qualitativ hochwertiges Angebot in der Gesundheitsversorgung anbieten. Dafür ist die Sanierung des Klinikverbundes nötig. Der Fehler der großen Koalition war, den Verbund mit Schulden starten zu lassen. Das Fundament für die Sanierung ist mit der Übernahme der Pensionslasten in Höhe von 60 Millionen Euro gelegt. Das versetzt die Klinikholding ‚Gesundheit Nord‘ in die Lage, das Sanierungskonzept umzusetzen. Der Investitionsbedarf beträgt allein für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte 230 Millionen Euro. Der Neubau soll auf Dauer zu mehr Wirtschaftlichkeit führen. Zum schmerzlichen Teil der Sanierung gehört der Abbau von 860 Stellen bis 2015. Um Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln und die Arbeit der Kliniken effektiver zu machen, soll der Klinikverbund medizinische Zentren bilden. In Bremerhaven hat sich gezeigt, dass sich die Kooperation der drei Kliniken auf die gesundheitliche Versorgung der Region positiv ausgewirkt hat. Wir werden diese Prozesse in Bremen und Bremerhaven aufmerksam verfolgen und verschaffen uns immer wieder persönliche Eindrücke von der Situation vor Ort. Auch die frei gemeinnützigen Krankenhäuser behalten wir im Blick: gemeinsam mit den kommunalen Kliniken sind sie ein wichtiger Bestandteil für die Gesundheitswirtschaft in Bremen und Bremerhaven.

Der Zugang zum Gesundheitswesen ist auch von einer ausgewogenen Verteilung der medizinischen Angebote abhängig. Das gilt insbesondere für HausärztInnen, psychotherapeutische und kinderpsychiatrische Praxen. Wir wollen darauf hinwirken, dass noch bestehende Lücken in den Stadtteilen bei der Niederlassungssteuerung geschlossen werden. Um die wohnortnahe Behandlung von psychisch Kranken möglichst in ihrem Umfeld zu gewährleisten, wollen wir die Regionalisierung der Psychiatrie in Bremen fortsetzen. Die weitere Umwandlung von Behandlungsressourcen in die Stadtteile und Bremerhaven dient dazu, ambulante Behandlungs- und Kriseninterventionsmöglichkeiten auszubauen. Wir unterstützen die Verlagerung des Standortes der Tagesklinik Bremen-Mitte in Innenstadtnähe.

Prävention hat für uns Grüne hohe Priorität. Vorbeugung setzt bei den Jüngsten an. Wir richten deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dazu zählen gesunde Ernährung, Bewegungsförderung und die Prävention von Essstörungen und anderen seelischen Erkrankungen ebenso wie die Suchtprävention. Wir setzen uns für die Gesundheitserziehung in Kitas und Schulen ein, die in Kooperation mit KinderärztInnen, Pro Familia und anderen Institutionen stattfinden soll. Zugleich nutzen wir alle Möglichkeiten, um gegen das ‚Komatrinken‘ von Jugendlichen vorzugehen. Wir dürfen nicht zuschauen, wenn immer mehr Jugendliche mit Alkoholvergiftungen im Krankenhaus landen. Neben der Unterstützung von Familienberatungsstellen achten wir deshalb auf die Einhaltung des Jugendschutzes. Um den Alkoholverkauf an Minderjährige zu unterbinden, setzen wir jugendliche Testkäufer für Kontrollen ein. ‚Flatrate-Parties‘ haben wir verboten.

Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder haben wir verbindlich gestaltet. Familien, die mit ihren Kindern nicht an den Untersuchungen teilgenommen haben, werden aufgesucht. Als weiteren Baustein für einen umfassenden Kinderschutz haben wir eine Obduktionspflicht für Kinder unter sechs Jahren eingeführt. Schütteltrauma oder Tod durch Ersticken ist gerade bei Kleinkindern trotz intensiver äußerlicher Leichenschau sehr schwer bis gar nicht zu erkennen. Viele Kindstötungen bleiben deshalb nach Einschätzung von Fachleuten bisher unentdeckt. Künftig müssen RechtsmedizinerInnen jedes Kind unter sechs Jahren, bei dem die Todesursache unklar ist, untersuchen. Eltern können gegen die Obduktion binnen 24 Stunden Einspruch erheben. Dann entscheidet ein/e RichterIn. Ausgenommen bleiben tote Kinder, die eine schwere Vorerkrankung hatten oder deren Todesursache zweifelsfrei erkennbar ist. Die Obduktionspflicht soll die Aufklärungsquote bei Kindstötungen erhöhen. Wird bei der Obduktion ein gewaltsamer Tod des Kindes nachgewiesen, können beispielsweise Geschwister besser geschützt werden. Die Obduktionspflicht gilt zunächst bis 2013. Dann sollen die Erfahrungen ausgewertet werden, um die Wirkung des Gesetzes bewerten zu können.

Kinder dürfen keinen Kontakt zu Drogen haben. Um das sicherzustellen, ist ein verlässliches System regelmäßiger und obligatorischer Kontrollen substituierter Eltern und ihrer Kinder nötig. Die Kooperation von Jugendamt, KinderärztInnen und substituierenden Arztpraxen, Hebammen sowie Familienhebammen und bei Schwangerschaften mit FrauenärztInnen muss verbindlich gestaltet werden.

Die Grünen sind gegen eine Sucht- und Drogenpolitik, die einseitig auf Kriminalisierung und Repression setzt. Abhängige Menschen betrachten wir als Hilfsbedürftige, die wir in ihrer jeweiligen Lebenssituation unterstützen wollen. Wir rücken deshalb Prävention, Beratung, gesundheitliche und soziale Hilfe in den Vordergrund. Um DrogenkonsumentInnen besser gesundheitlich zu schützen, sind wir dafür, Warnungen zum Grad der Verunreinigung in Bremen beschlagnahmter Drogen zu veröffentlichen.

Wir wollen den Eltern von intersexuellen Kindern den Druck nehmen, die sexuelle Identität frühzeitig festzulegen. Dafür benötigen sie professionelle Hilfsangebote. Die psychosoziale und medizinische Beratung soll durch Fortbildungsmaßnahmen gesichert werden.

Bei Frauengesundheitsprojekten hat Bremen eine Vorreiterrolle eingenommen. Die knappen Mittel zwingen dazu, ihre Arbeit auf drängende Problemfelder zu konzentrieren, um beispielsweise Migrantinnen den Zugang zum Regelversorgungssystem zu ermöglichen. Psychisch kranke sowie abhängige Frauen und Mädchen benötigen passgenaue Therapien. Darauf sollen ambulante und stationäre Versorgungsangebote ausgerichtet werden. Verbesserungen wollen wir zudem bei niedrigschwelligen Beratungs- und Behandlungsangeboten für Mädchen und Frauen mit Essstörungen erreichen. Die Beratungsangebote für und von Frauen sollen Bestand haben.

Sprach- und Verständigungsprobleme erschweren den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Krankenhäuser weiter vorantreiben.Dolmetscherdienste müssen strukturell verankert werden. Wir wollen mehr MigrantInnen als qualifizierte Fachkräfte für den Gesundheitsbereich gewinnen. Aus humanitären Gründen machen wir Menschen ohne Papiere die Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes zugänglich. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus haben alle Menschen das Recht auf medizinische Versorgung. Mit der ‚Humanitären Sprechstunde‘ schaffen wir eine Anlaufstelle, die Menschen ohne Papiere anonym berät und die medizinische Basisversorgung vermittelt.

Zur Versorgung schwer kranker Menschen leistet die Hospizbewegung einen wichtigen Beitrag. Wir Grünen setzen uns mit einer Parlamentsinitiative für die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen ein, um den Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. Bisher warten viele Menschen in Bremen und Bremerhaven vergeblich auf einen Hospizplatz. Der Senat soll nun mit den Krankenkassen über mehr Hospizplätze verhandeln. Zugleich soll er ein am demografischen Wandel orientiertes Konzept für die ambulante Palliativ-Versorgung und stationäre Hospizpflege erarbeiten.

Angesichts der noch deutlich steigenden Zahl der Demenzkranken wollen wir Konzepte für die Verbesserung der Behandlung im Akutkrankenhaus und die ambulante Betreuung erarbeiten.

Aufgrund des demographischen Wandels haben wir zwei Modellprojekte mit präventiven Hausbesuchen bei alten Menschen gestartet, die nun verstetigt werden. Die Hausbesuche auf freiwilliger Basis sollen sie rechtzeitig dabei unterstützen, ihre individuellen Probleme zu erkennen und ihnen passgenaue Hilfen vermitteln. Dabei geht es um Gesundheitsvorsorge, Vermittlung ambulanter Hilfen und sozialer Kontakte.

Wir Grünen setzen uns für Asbest-Geschädigte ein. Das gesundheitsschädliche Asbest wurde bis zu seinem Verbot häufig im Baugewerbe und Schiffbau eingesetzt. Folgeerkrankungen wie Asbestose oder Rippenfellkrebs erreichen erst noch ihren Höhepunkt. Bremen ist dabei aufgrund seiner ehemaligen Großwerften besonders betroffen. Über 5000 Asbest-Geschädigte sind hier registriert. Viele Betroffene müssen vor Gericht darum kämpfen, eine Rente als anerkannte Opfer einer Berufskrankheit zu erhalten. Der Nachweis einer Berufskrankheit gegenüber der Berufsgenossenschaft ist derzeit wegen fehlender Daten der Unternehmen oder auch eines Berufs- und Ortswechsels schwer. Die Grünen wollen über den Bundesrat eine Umkehr der Beweislast erreichen.Zudem fordern die Grünen eine neutrale Gutachterstelle für Betroffene. Nicht zuletzt haben wir mit Kooperationspartnern eine Beratungsstelle für Betroffene im Land Bremen eingerichtet, die wir absichern wollen.

Wir stehen für den Schutz von NichtraucherInnen. Wir wollen im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung starten. Das Ziel: den Gesundheitsschutz auch der Beschäftigten in der Gastronomie dem in anderen Gewerben gleichzustellen und dafür Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz zu streichen.