Flüchtlingspolitik

Wir Grünen setzen uns für eine menschliche, weltoffene Flüchtlingspolitik und den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns geflohen sind. Wir wenden uns gegen die Zerschlagung von Familien, menschenunwürdige Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und gegen die Abschiebung Kranker in Länder ohne ausreichende Gesundheitsversorgung. Viele der geduldeten Flüchtlinge leben seit Jahren in Bremen. Wir wollen, dass sie nicht abseits, sondern in unserer Gesellschaft leben. Dafür ist ein sicherer Aufenthaltsstatus die Voraussetzung. Wir wollen ein substanzielles Bleiberecht. Die unwürdige bürokratische Praxis von Kettenduldungen muss abgeschafft werden. Die unsichere Duldung ist eine große Belastung für die betroffenen Menschen und bietet keine Perspektive für ein selbstständiges Leben. Sie trifft insbesondere hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche hart. Sie befinden sich im ungewissen Wartestand – und das in ständiger Angst vor Abschiebung.

  
Die Ausländerbehörde muss sich zu einer Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung entwickeln. Integration setzt ein gesichertes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen voraus. Die Ermessensspielräume bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen müssen konsequent ausgeschöpft werden. Das erleichtert den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancen für Bildung und Ausbildung. Das birgt die Chance, dass sie nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Bremen profitiert davon doppelt: Die Kosten im Landeshaushalt werden verringert und die Wirtschaft kann das vielfältige Potenzial der Menschen nutzen.

Damit die Flüchtlingen den Anschluss an Bildung und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten nicht verlieren, sollte diesem Personenkreis grundsätzlich die Teilnahme an den Integrationskursen offen stehen. Dazu wollen wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewegen.

Wir wollen, dass noch wesentlich mehr Geduldeten eine Bleiberecht ermöglicht wird. Die gegenwärtig geltende Bleiberechtsregelung war von Beginn an nicht an den Menschenrechten orientiert. Sie öffnet nur einem geringen Teil der Betroffenen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, die Tür. Alle diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildung, Krankheit oder aus Altersgründen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt und deshalb kein ausreichendes Einkommen haben, bleiben ausgegrenzt. Mit einer Duldung zu leben bedeutet ohne Anspruch auf die im Grundgesetz garantierten Grundrechte - z.B. Freizügigkeit oder Unverletzlichkeit der Wohnung - zu leben. Das heißt, diese Menschen werden durch Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe an der Integration gehindert.

Die einzige humanitäre, menschenrechtliche Regelung ist ein uneingeschränktes Bleiberecht, verbunden mit einem Asylverfahren, das seinen Namen wieder verdient. Dies muss das Ziel jeder menschlichen Flüchtlingspolitik sein.

Die Menschen sollen zur Einbürgerung ermuntert werden. Wir wollen erreichen, dass Mehrstaatlichkeit zugelassen und die Optionspflicht abgeschafft wird.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Residenzpflicht aufgehoben wird. Außerdem machen wir uns dafür stark, die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften stufenweise abzuschaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abschiebehaft durch ein transparentes, abgestuftes Verfahren ersetzt wird.

Wir wollen auch, dass die Aufnahme von Flüchtlingen erleichtert wird. Darüber hinaus muss sich die Bremer Flüchtlingspolitik stärker als bisher den Fluchtursachen widmen und die Klima- und Ressourcengerechtigkeit in den Blick nehmen.