Europa

Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt, das seit seiner Gründung Frieden, Sicherheit, Solidarität und Demokratie für die Menschen in Europa gebracht hat. Sie ermöglicht die enge Zusammenarbeit bei Herausforderungen, die von Nationalstaaten alleine nicht zu bewältigen sind. Dazu gehören beispielsweise Klimaschutz oder auch umwelt- und sozialverträgliche Schranken für globale Märkte. Nur ein starkes Europa ist in der Lage, den Finanzmärkten Regeln vorzugeben. Die EU wird den Herausforderungen der Zukunft nur gewachsen sein, wenn wichtige Reformschritte gelingen. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür mit der rechtsverbindlichen Grundrechte-Charta, mit mehr Rechten für das Europäische Parlament und Elementen direkter Demokratie wie dem Bürgerantrag eine gute Grundlage. Wir Grünen wollen ein Europa, das die demokratische Entwicklung vorantreibt, die Teilhabe aller Menschen am Wohlstand und eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung ermöglicht. Wir wollen ein Europa, in dem die Regionen samt ihrer eignen kulturellen Identitäten eine starke Rolle spielen. Für uns besteht kein Zweifel: Gerade auch Bremen und Bremerhaven profitieren von der EU.

In Bremen und Bremerhaven
 
werden zahlreiche Projekte mit EU-Förderung umgesetzt: von der Umgestaltung der Schlachte über Förderangebote für Arbeitslose zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt bis zu den größten Innovationsprojekten z.B. im Bereich von Windenergie sowie Luft- und Raumfahrt. Die Gelder kommen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Allein in der derzeitigen Förderperiode 2007-2013 erhält das Land Bremen insgesamt 231 Millionen Euro von der EU. Allerdings werden die Gelder im EU-Haushalt 2014 neu verteilt. Offen ist, ob die Strukturfonds wie EFRE oder ESF so gestaltet bleiben wie bisher. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass diese EU-Regionalförderung mit einer angemessenen Mittelausstattung erhalten bleibt. Es gilt nicht nur die Struktur der Regionalförderung zu bewahren. Wir Grünen setzen uns auch dafür ein, die Regionalpolitik in ihren Inhalten zu verändern. Wir wollen, dass die Regionalpolitik grüner wird. Die Gelder müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Das Augenmerk soll u.a. auf Innovation, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, eine verträgliche Stadtentwicklung und nicht zuletzt sozialen Ausgleich gelegt werden.

Bisher sind bremische Antragsteller beim Einwerben von EU-Mitteln für Forschungsvorhaben sehr erfolgreich. Der Wettbewerb um diese Mittel nimmt zu. Deshalb wollen wir die Beratungs- und Informationsangebote in diesem Bereich weiterentwickeln.

Im Bereich der Meerespolitik haben Bremen und Bremerhaven ein vitales Interesse, sich aktiv bei der Ausgestaltung einer europäischen Strategie für die Nordsee einzubringen. Die engere Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer soll z.B. dazu dienen, die Überfischung und Umweltverschmutzung zu verringern oder auch nachhaltig von der Ölförderung auf die Offshore-Windenergie umzustellen. Das Meeresgebiet von Nordsee und Ärmelkanal ist das meist befahrene Seegebiet der Welt und wird außerordentlich intensiv genutzt – durch Schifffahrt, Fischerei, Öl- und Erdgasförderung, Tourismus oder auch Offshore-Energie. Die Anrainerländer stehen vor Herausforderungen, die nicht von den einzelnen Regionen oder EU-Mitgliedsstaaten allein gelöst werden können. Bei der Entwicklung der Offshore-Energie ist z.B. die Frage der Netze entscheidend, damit der Strom bei den KundInnen ankommt. Da ist es wichtig, dass die Anrainer ein gemeinsames Netz aufbauen. Ein anderes Beispiel ist die Überfischung. Eine gemeinsame Lösung zu entwickeln ist nötig, um die Bestände besser zu schützen und die nachhaltige Fischerei voranzubringen. Nicht zuletzt macht es Sinn, gemeinsame Vorschläge der Nordsee-Anrainer in die internationale Diskussion einzubringen – etwa wenn es darum geht, die Schifffahrt und Häfen sauberer und umweltverträglicher zu machen.

Klimaschutz ist für uns im Land Bremen ebenso wie auf europäischer Ebene ein zentrales Anliegen. Wir unterstützen europäische Initiativen zum Ausbau der Offshore-Windenergie sowie der Netzinfrastruktur in der Nordsee. Außerdem fordern wir, dass die EU sich ambitionierte Ziele bei der Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes setzt. Der Kohlendioxid-Ausstoß soll bis 2020 um 30 statt 20 Prozent gesenkt werden. Wir machen uns zudem für verbesserte Sicherheitsstandards der vorhandenen AKWs und einen raschen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie stark.

Bei der neuen europäischen Strategie ‚Europa 2020‘ für Wachstum und Beschäftigung sehen wir Grünen noch Nachbesserungsbedarf. Sie greift zu kurz, um den notwendigen Kurswechsel mit einer stärkeren Orientierung an sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die neue Strategie soll ihre Zielsetzungen nicht ausschließlich auf Wachstum und Beschäftigung legen. Wesentliche Zielsetzungen müssen auch die Sicherung von Wohlstand, die Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen BürgerInnen sowie die nachhaltige Nutzung von Ressourcen sein. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Grundrechte und Standards gegenüber den Freiheiten des Binnenmarktes gestärkt werden. Wir wollen mehr verbindliche soziale Mindestnormen auf europäischer Ebene. Im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung ist es notwendig, das Hauptaugenmerk auf die Qualität zu legen. Zielsetzung ist, das auf hoher Effizienz und erneuerbaren Ressourcen basierende Wachstum (z.B. energieeffiziente Fahrzeuge, erneuerbare Energieträger, ökologischer Landbau) zu fördern. Wir treten für eine koordinierte Verbindung von Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik ein. Notwendig sind aus grüner Sicht eine gemeinsame Steuerpolitik (Harmonisierung der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), strenge Regeln für Finanzmärkte und neue Einnahmequellen wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Damit die EU nicht als ein fernes Gebilde wahrgenommen wird, ist die beständige Informationsarbeit vor Ort ein wichtiger Faktor. Die erfolgreiche Arbeit des EuropaPunktBremen und des neu eingerichteten Europapunkt Bremerhaven wird fortgesetzt. Um die europapolitische und interkulturelle Kompetenz zu stärken, intensivieren wir das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte und Fachkräfte der Verwaltung.

Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern. Um das Interesse von Jugendlichen an europäischen Themen zu stärken, werden wir ein europapolitisches Jugendkonzept für das Land Bremen erarbeiten. Außerdem wollen wir die Zahl der Europaschulen erhöhen. Nicht zuletzt unterstützen wir den europäischen Jugendaustausch.