Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

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Keine Kernbrennstofftransporte über bremische Häfen!

Bremen verbietet den Transport von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Dazu äußern sich die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck und der hafenpolitische Sprecher Frank Willmann im Video-Interview.

26. Januar 2012

Silvia Schön

Grüne begrüßen Entscheidung zur Zivilklausel

Die Entscheidung des Akademischen Senats der Uni Bremen, die Zivilklausel beizubehalten und noch zu erweitern, stößt bei den Grünen auf positive Resonanz.mehr

18. Januar 2012

Linda Neddermann

Schluss mit Ponykarussells auf Jahrmärkten!

Der Senat soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Ponykarussells auf bremischen Jahrmärkten zu untersagen. Sie sind aus grüner Sicht mit dem Tierschutz nicht vereinbar.mehr

18. Januar 2012

Ralph Saxe

Tempo 30 für mehr Sicherheit in Wohnstraßen ausweiten!

Die Grünen wollen Wohnstraßen unter Beteiligung von Beiräten und AnwohnerInnen möglichst weitgehend in Tempo-30-Zonen umwandeln. Das verbessert nachweislich die Sicherheit der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen und bringt mehr Lebensqualität.mehr

17. Januar 2012

Susanne Wendland

Schuldenberatung für Erwerbstätige und ALG I-Empfänger

Die Grünen wollen für SchuldnerInnen mit geringem Einkommen und ALG I-EmpfängerInnen die Einrichtung einer Schuldenberatung ermöglichen. Seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes haben verschuldete Erwerbstätige und ALG I-EmpfängerInnen keinen Anspruch mehr auf kostenlose Beratung.mehr

9. Januar 2012

Maike Schaefer

Grüne: Uniwildnis unter Landschaftsschutz stellen!

Die Grünen wollen die Uniwildnis als Landschaftsschutzgebiet ausweisen. Das soll dauerhaft sicherstellen, dass die Uniwildnis nicht für Investorenprojekte angetastet werden darf. Sie muss ohne Wenn und Aber als wertvolles Natur- und Erholungsgebiet erhalten bleiben.mehr

15. Dezember 2011

Maike Schaefer

Höhere Zuschläge sollen Nachtflüge verringern

Für Starts und Landungen in der Nachtzeit werden auf dem Bremer Flughafen auf grüne Initiative künftig höhere Zuschläge erhoben. Um nahezu 100.000 Menschen in der Umgebung des Flughafens nachts vor Lärm zu schützen, sollen Nachtflüge nur noch in zwingenden Ausnahmefällen genehmigt werden.mehr

15. Dezember 2011

Hermann Kuhn

Tourismusabgabe: Hoteliers erhalten mehr Vorlaufzeit

Die neue Tourismusabgabe wird zum 1.4.2012 eingeführt und auf Wunsch des Übernachtungsgewerbes in City-Tax umbenannt, weil dieser Name international geläufiger ist. Die Betriebe erhalten so genügend Vorlaufzeit, um z.B. ihre EDV-Systeme umzustellen.mehr

 

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