Die Stadtbürgerschaft am 13. September 2005

Protokoll der Sitzung am 13.9. 2005

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion waren in der September-Sitzung der Stadtbürgerschaft auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde:

• Keine weitere Verschwendung von Steuergeldern für vorbereitende Maßnahmen zur 'Zerstörung der Uniwildnis'

• Umgang mit etwaigen Doppelstaatsbürgern in Bremen

• Ehemaliges Verwaltungsgebäude der Norddeutschen Steingut

• Wirtschaftsförderung ohne gültiges Wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm (WAP)

• Barrierefreies Bauen

• Kosten des Pensionsgeschäfts Gewoba-Anteile bei der BIG

Große Anfragen:

• Zukunft der Integration behinderter oder von Behinderung bedrohtert Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder

• Perspektiven der Bremer Erwachsenenschule

• Zustand und Zukunft des Bereinigungsgebiets Waller Fleet (noch nicht beantwortet, kommt auf die Tagesordnung der Sitzung am 11.10.2005)

Anträge:

• Rechte der Beiräte großzügig auslegen! (abgelehnt, aber bewirkte Antrag der großen Koalition)

• Kein Eintrittsgeld für den Rhododendronpark (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung am 11.10.2005)

• Abwassergebühren gerecht und ökologisch gestalten (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung am 11.10.2005)

• Information der Öffentlichkeit über öffentliche Investitionen (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung am 11.10.2005)

• Konsequenzen aus der Evaluierung des Integrierten Flächenprogramms ziehen: Schluss mit der ausufernden Flächenpolitik (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung am 11.10.2005)