Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Februar 2012

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Das Protokoll der Sitzung am 2.. Februar 2012

Das Protokoll der Sitzung am 23. Februar 2012 liegt noch nicht vor.

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Beteiligung lernen – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern

Aktuelle Stunde

• "Gewalt in Syrien stoppen - Demokratiebewegung unterstützen"

Anträge

• Bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen im Land Bremen (erledigt durch Neufassung:) Bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen im Land Bremen sicherstellen

• Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Wachstumsstrategie zur Stärkung der Kreativwirtschaft (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)

• Wärmeatlas für Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)

• Stadtentwicklung durch soziales Wohnen stärken! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremisches Mindestlohngesetz (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)

• Das Wahlrecht erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – Konzept zur Umsetzung des Bundesgesetzes im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)

• Änderung der Aufgaben des Haushalts- und Finanzausschusses (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Eigenständigkeit der swb AG erhalten! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)

• Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Krankenhaus-Keime" (Der Antrag wurde beschlossen.)

• UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)

Große Anfrage

• Ökologische Erneuerung der Stromerzeugung in Bremen und Bremerhaven