Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. Dezember 2011

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Das Protokoll der Sitzung am 14. Dezember 2011

Das Protokoll der Sitzung am 15. Dezember 2011

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Europäisches Jahr des aktiven Alterns
• Energie in Bürgerhand

Anträge

• Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche erstellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Ombudsperson an den Hochschulen im Land Bremen einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Erleichterung und Vereinfachung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Geschwindigkeitsmesstafeln wirksam fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2012.)

• Ansprüche für Opfer von Straftaten auf staatliche Entschädigung besser umsetzen und erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten, rechtsextremistische Täter konsequent strafrechtlich verfolgen, Solidarität mit den Opfern und umfassende Transparenz staatlichen Handelns (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Sonntagsöffnung der Bibliotheken ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2012.)

• Nationales Aktionsprogramm zur Gebäudesanierung (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfrage

• Städtebauförderung erhalten, sozialenZusammenhalt in den Stadtteilen stärken