Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. November 2011

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Das Protokoll der Sitzung am 9. November 2011

Das Protokoll der Sitzung am 10. November 2011

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Ein Schiff wird kommen?
• Konsequenzen aus dem "Runden Tisch Heimerziehung"

Anträge

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Die Gesetzesänderung wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Nachhaltigkeit der Europäischen Fischereipolitik sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes (Verbot von Kernbrennstofftransporten über Bremische Häfen – Der Antrag wurd ein 1. Lesung beschlossen und zur Beratung in den Landeshafenausschuss und die Umweltdeputation überwiesen.)
• Radikalenerlass in Bremen aufheben! (Der Antrag wurde bewschlossen.)
• Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-SItzung.)
• Eine wirksame Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder überprüfen (Der Antrag wurde beschlossen.)