Atomreaktoren abschalten - Energiewende jetzt!

Der endgültige Ausstieg aus der hochriskanten Atomkraft muss schnellstmöglich erfolgen. Das hat der Landtag nun auf Initiative der Regierungskoalition gefordert. Falls das AKW Esenshamm vor den Toren Bremerhavens wieder in Betrieb genommen wird, soll der Senat demnach die Stilllegung auf rechtlichem Weg verfolgen. „Die Liste von Pannen und Störfällen im Atomkraftwerk Esenshamm kann nur eine Konsequenz haben: Es muss dauerhaft vom Netz“, betont die energiepolitische Sprecherin Maike Schaefer.

Mit dem Antrag fordert die Regierungskoalition zugleich, die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel sofort und endgültig abzuschalten. Die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für AKWs muss vollständig zurückgenommen werden. „Wer profitiert von einem möglichen Weiterbetrieb? Doch nur die vier großen Energie-Monopolisten, die auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung an ihren AKWS bis zu eine Million Euro pro Tag verdienen. Und das, ohne auch nur einen Cent für die Suche nach einem geeigneten Endlager für den Atommüll zu bezahlen. Das finanziert alles der Steuerzahler. Kernkraft ist also hoch subventioniert“, so Maike Schaefer.

Nicht zuletzt sieht der Antrag den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere auch im Bereich der Offshore-Windkraft vor. Die Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen noch energischer genutzt werden. Außerdem soll sich der Senat auf Bundesebene für die Förderung der Entwicklung und Errichtung von Energiespeichern einsetzen.