"Schnellstmöglich, aber bis spätestens 2017 endgültig aus Atomenergie aussteigen"

  
Angesichts der Katastrophe in Japan fordern die Grünen, die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümel sofort und endgültig vom Netz zu nehmen. Der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie soll bis 2017 erfolgen, wie die energiepolitische Sprecherin Maike Schaefer im Interview erläutert.

Ist das von CDU und FDP verkündete dreimonatige Moratorium für die sieben ältesten AKWs mehr als der Versuch, sich über die anstehenden Landtagswahlen zu retten?

Aus unserer Sicht ist das nichts anderes als der Versuch der Bundesregierung sich über die Landtagswahlen zu retten mit der Kenntnis, dass weit über 70% aller Deutschen gegen Atomenergie sind. Wer wirklich die Sicherheit der AKWs überprüfen möchte, braucht zum einem wesentlich länger als die drei Monate. Auf der anderen Seite belegt eine Vielzahl von Gutachten jetzt schon, dass gerade die älteren deutschen Kernkraftwerke den Sicherheitsstandards schon lange nicht mehr genügen. Sie gehören daher endgültig abgeschaltet.

Was sind angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan die Forderungen der Grünen?

Wir Grünen fordern den konsequenten Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien! Wir wollen, dass alle sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) und das AKW Krümmel sofort und endgültig vom Netz genommen werden. Das seit 2009 vorliegende Kerntechnische Regelwerk muss unverzüglich in Kraft gesetzt und eine unabhängige Überprüfung aller AKW auf dessen Grundlage durchgeführt werden. Wir lehnen das sogenannte Moratorium der Laufzeitverlängerungen ab und fordern die unverzügliche Rücknahme der ihr zugrundeliegenden 11. und 12. Atomgesetznovelle. Wir wollen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie unterstützen. Hierbei sind insbesondere der Einführung von verbindlichen Sicherheitsstandards nach aktuellem Stand der Technik wichtig sowie die Unterstützung der Forderung der sofortigen Abschaltung der gefährlichsten Anlagen in Erdbebengebieten, der besonders störanfälligen Anlagen und der Anlagen ohne ausreichende Sicherheitseinrichtungen. Wir wollen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Ende des Jahres 2017.

Gehen die Grünen damit über den einst von Rot-Grün beschlossenen Kompromiss zum Atomausstieg hinaus?

Ja, denn auf Grundlage des damaligen Atomkonsenses wären die AKWs noch bis zum Jahr 2020 weiter gelaufen. Jetzt ist aufgrund der Ereignisse in Japan klar, dass gerade die unsicheren alten AKWs sofort und endgültig vom Netz müssen. Ein Kompromiss ist dabei nicht mehr möglich.

Was ist nötig, um entsprechend schnell die Energiewende ohne Atomkraft zu schaffen?

Wir setzen auf die drei „E“: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deutschland kann auch schon jetzt auf Atomkraft verzichten, denn wir produzieren sehr viel mehr Strom, als wir selbst zu Spitzenlastzeiten verbrauchen. Den überschüssigen Strom exportieren wir. Selbst wenn wir alle deutschen AKWs jetzt sofort vom Netz nehmen würden, ginge nirgendwo ein Licht aus. Aber gerade auch auf dem Gebiet der Energieeinsparung und der Energieeffizienz liegen große Potenziale. So können allein drei AKWs eingespart werden, wenn jeder deutsche Haushalt auf den Stand-By-Modus verzichten würde.