BremerInnen erhalten noch mehr Einblick

Auch Verträge mit Energie- und Wasserversorgern werden offengelegt

  
Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben BürgerInnen das Recht auf Auskünfte der Verwaltungen. Das Gesetz sieht die Veröffentlichungspflicht zahlreicher Dokumente vor, die im Internet abgerufen werden können. Nun soll dieses Gesetz erweitert werden. Das hat das Parlament auf Antrag der Koalition beschlossen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Anja Stahmann erläutert die Neuerungen im Interview mit Linda Neddermann.

Warum wird das Bremer Informationsfreiheitsgesetz geändert?

Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit fünf Jahren in Kraft. Damals fürchteten KritikerInnen, dass das Gesetz die Behörden lahmlegt. Das ist nicht passiert. Heute stellen wir fest, es schafft ein Mehr an Transparenz über das Verwaltungshandeln und Planungen der Politik. Die Bürgerschaft hat die bisherigen Erfahrungen der BürgerInnen mit dem Gesetz evaluieren lassen, um zu sehen wie es noch verbessert werden kann. Wir haben festgestellt, dass noch nicht alle das Gesetz und das damit verbundene Bürgerrecht auf freien Zugang zu Informationen kennen. Außerdem wollen wir in Zukunft  für die VerbraucherInnen interessante Daten weiterhin auch im Internet veröffentlichen.  Das Netz hat sich als regelrechter Infobeschleuniger erwiesen. Ziel ist es, dass die Daten laufen und nicht die Menschen.

Um welche Punkte wurde das Gesetz ergänzt?

Die Regierungskoalition hat einen Vorschlag der Berliner Grünen aufgegriffen und sich dafür eingesetzt, dass künftig Verträge der Öffentlichen Daseinsvorsorge veröffentlicht werden. Geschäfte und Vereinbarungen zwischen der  Öffentlichen Hand und privaten Unternehmen sollen nicht mehr geheim sein dürfen.  Das betrifft zum Beispiel den ÖPNV, die Wasserversorgung, die Gas- und Stromversorgung oder auch die Abfallentsorgung. Verträge, die der Senat mit Dritten schließt, sollen künftig offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsstufen wurden sozusagen aufgehoben.

Welche Verbesserungen werden dadurch bewirkt?

Die Menschen interessieren sich besonders für Umwelt und Gesundheitsdaten aus ihrem Umfeld. Aber auch Verbraucherfragen sind immer stärker im Fokus. Durch eine Veröffentlichung von Verträgen entsteht zum Beispiel Klarheit, wie Wasserpreise zusammengesetzt sind oder sich andere Preisgestaltungen herleiten lassen oder auch nicht. Ein Ressort kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Vielmehr handelt es sich eher um normales Behördenhandeln, so entschied es unlängst ein Gericht in Berlin.

Führt das zu noch mehr Transparenz?

Auf alle Fälle. Wir gehen davon aus, denn in Berlin hat es dazu geführt, dass die BürgerInnen sich dafür stark interessieren und das Gesetz noch stärker nutzen.

Welche Bedeutung hat das für die BürgerInnen?

Der Staat und seine Verwaltung sollen  für die BürgerInnen da sein und nicht umgekehrt. Das heißt,  Bürgerservice ist ein wichtiges Arbeitsfeld bei der Verwaltungsmodernisierung. Wir wollen, dass der Amtsschimmel nicht mehr so viel wiehert und Menschen vor verschlossenen Türen und zugeklappten Aktendeckeln stehen.

Nutzen die BürgerInnen die Möglichkeit, sich Informationen zu beschaffen?

Wir Grüne machen uns dafür stark, dieses Gesetz  offensiv zu bewerben und bekannter zu machen.  Oft sind Menschen überrascht, dass sie viele Dinge ohne große Verrenkungen von den Behörden abfragen können und bereitwillig Auskunft bekommen. Bremen ist mit seinem elektronischen Register im Internet immer noch bundesweiter Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit. Kein anderes Bundesland veröffentlicht so viel und so schnell wichtige Infos wie Bremen. Allerdings sollte die Verwaltung sich auch Gedanken machen, wie man bestimmte Daten attraktiver darstellen kann. Das ist noch eine Herausforderung für die Zukunft.

Link zum Informationsregister:
http://www.bremen.de/politik_und_staat/buergerservice/amtliche_informationen