Kompromiss oder Scheitern - Regelsatzverhandlungen mit zweifelhaftem Ausgang

Veranstaltungsdetails

Veranstaltungsart	Diskussion
Datum, Uhrzeit	02.03.2011, 16:00 - 18:00
Ort	Bremische Bürgerschaft, Raum II
Anschrift	Am Markt 20 28195 Bremen
VeranstalterInnen	Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
E-Mail	fraktion@gruene-bremen.de

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme Berechnung vorzulegen. Diese soll folgenden Ansprüchen genügen:

„Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im November 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der keines der Kriterien erfüllt: Die Berechnung ist weder transparent, noch sachgerecht und erst recht nicht realitätsgerecht. Sie ist nicht schlüssig, denn sie kann nicht auf der Grundlage verlässlicher Zahlen nachvollzogen werden. Im Dezember 2010 wurde dieser Entwurf trotzdem in erster Lesung im Bundestag von der Regierungsmehrheit beschlossen; im Bundesrat fand er allerdings keine Mehrheit. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zogen sich bis in den Februar 2011 hin und standen immer wieder vor dem Scheitern. Als klar wurde, dass ein verfassungskonformer Regelsatz nicht erreichbar ist, stiegen die Grünen aus der Verhandlung aus.

Auf der Veranstaltung wird unsere Bürgermeisterin Karoline Linnert über die Verhandlungen berichten; das Ergebnis der Verhandlungen wollen wir mit Fachleuten beraten.

Es diskutieren – gerne auch mit Ihnen:
Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen
Martin Lühr, unabhängige Beratungsstelle agab e.V.
Christoph Wündrich, Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Moderation: Horst Frehe, Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN