Kuhn: EU-Regionalförderung muss erhalten bleiben

Die Gelder im EU-Haushalt werden ab 2014 neu verteilt. Offen ist, ob die Strukturfonds wie der Europäische Sozialfonds (ESF) oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) so ausgestaltet bleiben wie bisher. So fordert z.B. die Bundeskanzlerin Kürzungen beim EU-Haushalt, was auch tiefe Einschnitte bei der Regionalförderung bedeuten würde. Der europapolitische Sprecher der Grünen, Hermann Kuhn, fordert im Interview mit Linda Neddermann auch für Bremen und Bremerhaven den Fortbestand der EU-Regionalförderung im bisherigen Umfang.

Warum ist die EU-Regionalförderung bedroht?

Noch ist unklar, wie groß der Haushalt für die Regionalförderung ab 2014 überhaupt sein wird. Einige Länder, unter anderem auch die Bundesregierung, wollen den Gesamthaushalt der EU kürzen. Das würde bedeuten, dass insgesamt weniger Geld für die Regionalförderung zur Verfügung stehen würde. Jedes Projekt wird jetzt überprüft - so auch die Regionalpolitik insgesamt. Bremen bekommt in der jetzigen Förderperiode von 2007-2013 insgesamt 231 Millionen Euro von der EU. Wenn diese gekürzt würden oder im allerschlechtesten Fall wegfallen, dann wäre das für Bremen und Bremerhaven ein ganz harter „Brocken“.

Welche Ziele verfolgt die EU-Regionalförderung?

Die Regionalförderung hat drei Ziele:

1. Konvergenz: die neuen Mitgliedsstaaten der EU und weniger gut entwickelten Staaten bekommen besondere Hilfen, um zu den anderen Ländern aufschließen zu können. Das macht etwa 80 Prozent der Mittel aus.

2. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Auch hier gibt es Bestrebungen, die Mittel einzuschränken oder sogar ganz abzuschaffen. Es sollen aus Spar-Gründen nur noch die finanziell schwächsten Mitgliedsstaaten Zuschüsse erhalten. Die Regionen, die zwar besondere Probleme haben - so wie Bremen - aber noch einigermaßen wohlhabend sind, sollen gar keine Förderung mehr erhalten.

3. Überregionale Zusammenarbeit: Gemessen an den Gesamtmitteln entspricht dies nur drei Prozent. Das ist nur ein kleiner Teil, von dem Bremen dennoch profitiert. Ich gehe davon aus, dass das auf diese Weise weitergeführt wird.

Wofür werden die EU-Fördermittel in Bremen eingesetzt?

Bremen wird aus zwei Fonds gefördert: zum einen aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) und zum anderen aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE). Mit dem Europäischen Sozialfond wird eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen finanziert. Zum Beispiel die Förderangebote für Arbeitslose zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt. Für ein Land wie Bremen mit so hoher Arbeitslosigkeit ist das natürlich von sehr großer Bedeutung. Für die Mittel aus dem EFRE-Programm gibt es unterschiedliche Verwendungen: Damit werden die größten Innovationsprojekte in Bremen unterstützt – von Luft- und Raumfahrt bis Windenergie. Wir unterstützen z.B. den Forschungsverbund Flugrobotik, aber auch das Frauenhofer-Institut für Windenergie und Meerestechnik. Außerdem dienen die Mittel dazu, Unternehmensgründungen zu fördern. Diese finanzielle Unterstützung spielt also in der Innovations- und Wissenschaftspolitik und in der Umwelttechnik und Umweltpolitik eine große Rolle. Wenn diese Mittel also wegfallen würden, wären wir in der Innovationsfähigkeit unseres Landes äußerst beeinträchtigt. Dass die Regionalförderung in dieser Form weitergeführt wird, ist von sehr hoher Bedeutung für das Land Bremen.

Welche Auswirkungen hätten Kürzungen für Bremen?

Wir könnten diese fehlenden Mittel im Bremischen Haushalt nicht einfach ersetzen. Das würde zu Kürzungen und tiefen Einschnitten führen. Das haben wir aktuell bei den Kürzungen der Arbeitsmarktmittel, die vom Bund kommen, gemerkt: Es gab schwierige Überlegungen, wie wir der Arbeitsmarktförderung vor Ort nach den fatalen Kürzungen durch Schwarz-Gelb gerecht werden können. Würden auch die ESF-Mittel wegfallen, bedeutet das für den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven einen regelrechten Kahlschlag – das wäre katastrophal. Bei Kürzungen des EFRE-Programms könnten nicht mehr viele Projekte in Bremen finanziert werden.

Die CDU fordert Kürzungen am EU-Haushalt: Warum?

Das zentrale Argument der Bundesregierung ist natürlich, dass gespart werden muss. Das Problem liegt in der Aufgabenverteilung und deren Finanzierung. Vergleichbar ist das mit der Beziehung zwischen dem Bund und den Ländern: der Bund fordert etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, gibt dafür aber nicht das benötigte Geld. Es ist unerlässlich, dass dort, wo die Aufgaben bewältigt werden sollen, auch die Gelder zur Verfügung stehen. In der CDU gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Regionalförderung: die CDU-regierten Bundesländer verteidigen die Regionalpolitik, weil sie wissen, dass sie davon profitieren. Die Bundesregierung und die CDU als Partei stehen aber klar für eine Kürzung der Mittel. In der Bremischen Bürgerschaft habe ich bisher indes keine Stimmen gehört, die für eine Kürzung sind.

Was sind jetzt die weiteren Schritte?

Wir sind ständig mit unserer Europa-Abgeordneten im Gespräch, sodass unsere politische Linie im EU-Parlament vertreten wird. Bremen sitzt als Land im Bundesrat, wo wir uns zu diesem Thema einbringen. Ich mache mich als Mitglied im Europa-Ausschuss und als Vertreter Bremens im Ausschuss der Regionen für die Fortführung der Regionalförderung stark. Uns Grünen ist es aber nicht nur wichtig, die Struktur der Regionalförderung zu bewahren. Wir setzen uns dafür ein, die Regionalpolitik auch in ihren Inhalten zu verändern. In den neuen Mitgliedsstaaten z.B. wurde in viele unökologische Verkehrsprojekte investiert. Wir wollen, dass Regionalpolitik grüner wird. Die Gelder müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Der Fokus soll u.a. auf Innovation, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, eine verträgliche Stadtentwicklung und auch auf sozialen Ausgleich gelegt werden. Mit einer Positivliste von Vorhaben, die mit Strukturgeldern gefördert werden dürfen. Das ist unser Grüner Beitrag für die Regionalpolitik.

Ein Fraktionsbeschluss zum Thema findet sich hier