Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. Januar 2011

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Protokoll der Sitzung am 26. Januar 2011

Protokoll der Sitzung am 27. Januar 2011

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Janunar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte (Integrationsbeauftragte) in der Polizei Bremen
• Maritimes Cluster Norddeutschland
• Kritik an neuer Regio-S-Bahn
• Rolle des Senats beim Ausscheiden des beurlaubten Oberbürgermeisters von Bremerhaven, Jörg Schulz, aus dem Justizdienst
• Weiterer Ausbau des JadeWeserPorts

Aktuelle Stunde zum Thema

"Dioxin im Futter – Betrug mit System"

Anträge

• Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken – Qualifizierung verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bessere Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Der Antrag wurde beschlossen.)

• UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen – Bremen sagt ja! (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)

• Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Sicherung der bisherigen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Umweltzertifizierung der bremischen Häfen – "Greenports" sichtbar machen (Kommtm auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)

• Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)

• Energiesparlampen sicher entsorgen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung)

• Erneuerbare-Energien-Gesetz muss in jetziger Form erhalten bleiben (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Änderungsantrag Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen (Der Antrag wie auch das Gesetz wurden beschlossen.)

• Änderungsantrag Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze (Der Antrag wie auch das Gesetz wurden beschlossen.)

Große Anfragen

• Gewalt in der Pflege
• Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und –pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
• Gerichtliche Mediation und außergerichtliche Streitschlichtung (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)