Die Bürgerschaft (Landtag) am 8. und 9. Dezember 2010

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Das Protokoll der Sitzung am 8. Dezember 2010

Das Protokoll der Sitzung am 9. Dezember 2010

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antworten)

• Arbeitsplatz Schulleitung
• Neues Rundfunkfinanzierungsmodell: Von der Gerätegebühr zur Haushaltsabgabe

Anträge

• Initiative für eine betriebliche Qualifikationsoffensive (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken – Qualifizierung verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen – Bremen sagt ja! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• Sicherung der bisherigen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar 2011.)

• Regelsätze transparent und fair berechnen, Bildung und Teilhabe auch von Kindern und Jugendlichen sichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Inklusionspädagoginnen und -pädagogen an Gymnasien und Oberschulen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Gewalt in der Pflege