Die Bürgerschaft (Landtag) am 10. und 11. November 2010

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Protokoll der Sitzung am 10. November 2010

Protokoll der Sitzung am 11. November 2010

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antworten)

• Wie weiter mit den Waffen?
• Schulkinowoche in Bremen und Bremerhaven

Anträge

• Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten – kommunale Steuerung erhalten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Die Gesetzesänderung wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)

• Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gut versorgt zu Hause – angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Für eine moderne, interkulturelle Verwaltung in Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Wirtschaft nachhaltig steigern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Initiative für eine betriebliche Qualifikationsoffensive

• Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden

• Elektromobilität im Land Bremen fördern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken – Qualifizierung verbessern

• Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen

• Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken

• UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen – Bremen sagt ja!

• Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen!

• Sicherung der bisherigen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes (Kinderlärm) (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)

• Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Das Gesetz wurde mit der Änderung in 1. und 2. Lesung beschlossen.)

• Ausbau der Offshore-Windenergie durch geeignete Maßnahmen flankieren

• Keine rechtsfreien Räume für Rockergruppen – Konsequent gegen Rockerkriminalität vorgehen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Transport von Kernbrennstoffen über das Land Bremen verhindern

Große Anfragen

• Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern
• Elektromobilität im Land Bremen
• Gewalt in der Pflege