Kahlschlag bei Städtebauförderung für Quartiere fatal

Die Grünen haben sich in Tenever über mögliche Folgen des von CDU und FDP geplanten Kahlschlags bei der Städtebauförderung informiert. Projekte wie der 'Kinderhafen' wären ohne die Mittel unmöglich gewesen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Halbierung der erfolgreichen Städtebauförderung. Bremen würde ab 2011 jährlich nur noch 1,5 statt 3 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung erhalten. Dieser Kahlschlag hätte fatale Folgen für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Davon haben sich die baupolitische Sprecherin Karin Krusche und die örtliche Bürgerschaftsabgeordnete Zahra Mohammadzadeh jetzt bei einem Besuch von Osterholz-Tenever überzeugt.

„Die extrem kurzsichtige Kürzung wäre dramatisch für die Quartiere. Dadurch sind wichtige Projekte bedroht, die den Folgen von sozialer Spaltung und Armut in den Stadtteilen entgegenwirken. Jeder Euro Städtebauförderung löst bis zu acht Euro Folgeinvestitionen aus. Wer hier kürzt, nimmt Arbeitsplatzverluste im Handwerk und Baugewerbe in Kauf“, so Karin Krusche.

Ohne das Programm ‚Soziale Stadt‘ gäbe es z.B. in Tenever viele erfolgreiche Projekte nicht. Beim Treffen mit den Grünen nannte Quartiersmanager Joachim Barloschky u.a. den Kinderbauernhof, diverse Schulhof- und Spielplatzsanierungen, die Halle für Bewegung, das alkoholfreie Jugendcafé oder auch die Angebote im ‚Kinderhafen Tenever‘. In dieser Kita ermöglichen die Mittel beispielsweise Sprachkurse für Eltern mit Migrationshintergrund, Integrationskurse und die Beratung bei Erziehungsfragen.

„Quartiere wie Huchting, Gröpelingen oder Lüssum haben ganz ähnliche Probleme. Mit den Bundes- und Landesmitteln sind sie mühselig stabilisiert worden. Das darf die CDU/FDP-Bundesregierung jetzt nicht aufs Spiel setzen“, betont Karin Krusche.

Die Grünen haben vor diesem Hintergrund einen Antrag beschlossen, auf dessen Grundlage sich der Senat auf Bundesebene gegen die geplante Kürzung einsetzen soll.