Soziale Teilhabe ermöglichen - Armut und Ausgrenzung verhindern

   
Wie kann Armut wirksam bekämpft werden? Wie kann die Situation für betroffene BremerInnen verbessert werden? Welche Reformen sind bei der Grundsicherung nötig? Über diese Fragen haben die Grünen jüngst  bei einer Fachtagung unter dem Titel „Soziale Teilhabe ermöglichen. Armut und Ausgrenzung verhindern“ mit rund 150 TeilnehmerInnen diskutiert.

In seiner Begrüßung machte Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner deutlich, dass für eine zukunftsfähige Sozialpolitik die Haushaltskonsolidierung von zentraler Bedeutung ist. Bremen steht mit 17 Milliarden Euro in der Kreide, die Kreditzinsen verschlingen allein im laufenden Jahr 700 Millionen Euro. „Dieses Geld in Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätze zu stecken, wäre wichtig. Wer die Haushaltssanierung beenden will, dem sei gesagt: Wenn wir immer weiter Schulden anhäufen, wird immer weniger Geld für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung stehen“, betonte Matthias Güldner.

Nötig ist eine Sozialpolitik, die Armut bekämpft und Teilhabe ermöglicht. Rund ein Fünftel der BremerInnen sind auf staatliche Leistungen angewiesen. 30 Prozent der Kinder in Bremen und 40 Prozent der Kinder in Bremerhaven wachsen in Armut auf. Vor diesem Hintergrund mahnte der sozialpolitische Sprecher Horst Frehe angesichts der Bundesdebatte um die Regelsätze eine inklusive Sozialpolitik an und skizzierte nötige Veränderungen. „Wir brauchen eine faire und bedarfsgerechte Grundsicherung. Wir brauchen den Ausgleich von Benachteiligungen durch finanzielle Förderung“, so Horst Frehe. Erforderlich sei auch eine ausreichende gemeinsame Vorsorge für allgemeine Lebensrisiken. Dazu gehöre, eine Bürgerversicherung einzuführen. Ferner seien der Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten sowie die Gleichstellung von Frau und Mann sicherzustellen. Mehr dazu hier.

Diesen Anforderungen genügt das derzeitige Sozialgesetzbuch II (SGB II) nicht. Das zeigte Dr. Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt (FIA) mit ihrer Analyse auf. „Es gibt mehr Fordern statt Fördern, mehr Aktivierung statt Teilhabe“, so ihr Fazit. Die Bilanz nach fünf Jahren SGB II: Die Existenzsicherung sei unzureichend. Die professionellen Dienstleistungen insbesondere bei der Vermittlung durch die Jobcenter seien bis heute nur teilweise entwickelt. Die Grundsicherung sei zur Durchsetzung von Niedriglöhnen instrumentalisiert worden. Geschlechtergerechtigkeit gebe es im SGB II nicht. Nicht zuletzt sei die Rechtsunsicherheit groß. All das untermauerte die FIA-Geschäftsführerin mit statistischen Daten. Der gesamte Vortrag findet sich hier.

Die mit dem SGB II einhergehenden Probleme in der Rechtspraxis beleuchtete Monika Paulat. Die Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin/Brandenburg stellte fest: „Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 verzeichnen die Sozialgerichte eine explosionsartige Zunahme an Klagen.“ An der Spitze lägen dabei Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Während 2004 vor Hartz IV insgesamt 297.000 neue Verfahrenseingänge gezählt wurden, waren es 388.000 im Jahr 2009. Durch die Zunahme verlängert sich die Verfahrenslaufzeit. „Das ist gerade im Sozialbereich ein Drama. Es geht nicht an, dass z.B. ein Rentenanspruch jahrelang vor Gericht schmort“, betonte Monika Paulat. Eine von der Justizministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von SozialrichterInnen habe vor diesem Hintergrund verschiedene Empfehlungen erarbeitet. Insbesondere bei den Unterkunftskosten, die einen Großteil der Klagen ausmachen, müsse der Bundesgesetzgeber endlich eine klare Verordnung erlassen. Hier finden sich die Empfehlungen der SozialrichterInnen.

Nach den Vorträgen haben sich vier Arbeitsgruppen anhand ausgewählter Fragestellungen damit befasst, wie in Bremen bei den Zielgruppen ‚Kinder und Jugendliche‘, ‚MigrantInnen‘, ‚Ältere Menschen‘ und ‚Menschen mit Behinderung‘ die Armut bekämpft und ihre Teilhabe sichergestellt werden kann.

Zum Abschluss diskutierten Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert, Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, und der Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft, Günter Warsewa, über die Frage: Wie müssen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zusammenwirken, um Armut wirksam vermeiden und bekämpfen zu können? Eine Zusammenfassung der Diskussion können Sie hier lesen.