Grüne: AKW-Laufzeitverlängerung ist verantwortungslos

Bundesregierung betreibt Politik für die Atomlobby

   
Die Bundesregierung will trotz erheblicher Sicherheitsrisiken weiter auf die hochgefährliche Atomkraft setzen. Geplant sind Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke von bis zu 28 Jahren, die in einem ‚Energiekonzept’ festgelegt werden sollen. Mehrere Landesregierungen, auch die Bremer, sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Bundesregierung aus. Bremen ist wegen der direkten Nachbarschaft zu sechs AKW und den Transporten von radioaktivem Müll durch das Bundesland nach Bremerhaven besonders betroffen. Die energiepolitische Sprecherin Maike Schaefer erläutert im Interview mit Lotte Blumenberg die Haltung der Grünen zur Atomkraft und den Plänen der Bundesregierung.

1. Die  Bundesregierung plant eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, nachdem Rot-Grün 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatte. Was spricht aus Sicht der Grünen gegen eine Laufzeitverlängerung?

Es gibt mit der Wirtschaft einen gültigen Konsens zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Diesen wollen die Konzerne jetzt brechen.

Bis heute ist die Endlagerfrage für den hochgiftigen Atommüll ungeklärt. Es ist unverantwortlich trotzdem weiter Atomkraft zu nutzen. Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten bzw. Jahrtausenden, denn solange strahlt der Atommüll? Schon jetzt gibt es in den Atomkraftwerken (AKW) ständig meldepflichtige Störfalle. Das Kraftwerk Esenshamm verzeichnet seit Beginn der Laufzeit schon mehr als 400 Störfälle. Generell gilt: Je länger die AKW laufen, desto gefährlicher sind sie.

Für Bremen und Bremerhaven bedeuten längere Laufzeiten außerdem weitere Atomtransporte durch bewohntes Gebiet. Die Bevölkerung wird dabei dem Risiko ausgesetzt, dass gefährliche Strahlen freigesetzt werden können, z.B. bei einem Unfall oder beschädigten Transportfahrzeugen und Behältern.

Viele Gutachten zeigen, dass Atomkraft verzichtbar ist. Aus energietechnischen Aspekten gibt es keinen Grund daran festzuhalten. Die Energieversorgung ist auch ohne Atomstrom gesichert.

Wichtig ist auch, dass die Mehrheit der Deutschen sich gegen Atomkraft ausspricht. Die Regierung will hier aus reinem Lobbyismus und der Profitgier der Atomkonzerne etwas durchdrücken, wofür es in der Bevölkerung keinen Rückhalt gibt.

2. In Kürze wird die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegen, das schon im Vorfeld von der Opposition als „Atomkonzept“ kritisiert wird. Grundlage für das Konzept ist das von der Regierung bestellte Energiegutachten. Was kann man von dem Konzept erwarten?

Viele Gutachten zur Energieversorgung, unter anderem auch vom Umweltbundesamt, zeigen, dass wir einen Energiemix brauchen, bei dem wir aber auf Atomkraft verzichten können. Die Regierung dreht aber die Erkenntnisse des neuen Gutachtens so, dass sie ihr zupass kommen. Sie will die Laufzeitverlängerungen durchsetzen, weil sie Politik für die Atomlobby betreibt.  Stattdessen muss das Augenmerk aber vielmehr auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz gerichtet werden.

3. Was würde eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren für die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien bedeuten?

Die erneuerbaren Energien werden deutlich ausgebremst! Die Bundesregierung hat schon die Solarförderung stark gekürzt und will weiter auf Atomkraft setzen. Die Energieszenarien im Gutachten der Bundesregierung fallen hinter alle Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien zurück.

Die geplante Brennelementesteuer ist ein „Ablassbrief“ für die Atomindustrie, die sich damit profitable Laufzeitverlängerungen erkauft. Das von Schwarz-Geld angekündigte Modell deutet darauf hin, dass Erneuerbare Energien lediglich als ‚Greenwash’ benutzt werden, also als grünes Feigenblatt für die Regierung.

4. Kürzlich hat sich die Atomlobby mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gewandt und vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt. Die mehr als 40 Manager und Prominente sprechen sich darin auch gegen die geplante Brennelementesteuer aus. Wie bewerten die Grünen diese Initiative?

Es ist mehr als verwunderlich, dass diejenigen, die vor 10 Jahren am Konsens mitgearbeitet haben, diesen jetzt bekämpfen. Die Atomindustrie ist offensichtlich nicht bereit, Zusagen einzuhalten und will trotz Milliardengewinnen keinen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Die Konzerne wollen nur den Profit einfahren, ohne irgendwelche Steuern zu zahlen. Die Anzeigenkampagne der Atomlobby ist ein Versuch die Bundesregierung zu „erpressen“. Zu der Drohung, bei Realisierung der Brennelementesteuer alle Kernkraftwerke sofort abzuschalten, sagen wir nur: Ja bitte! Damit wäre der Konsens wesentlich schneller verwirklicht als geplant.

5. Hat die Opposition überhaupt eine Möglichkeit die Pläne von CDU und FDP zu verhindern, z.B. durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Es wird gerade rechtlich geprüft, ob der Bundesrat über die Laufzeitenverlängerung abstimmen muss oder nicht. Die Regierung will ihr Konzept ohne den Bundesrat beschließen, weil die Opposition dort über eine Mehrheit verfügt. Wenn der Bundesrat tatsächlich umgangen wird, wird Bremen auf jeden Fall Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

6. Wie sieht aus Sicht der Grünen ein tragfähiges, zukunftsorientiertes Energiekonzept ohne Atomkraftwerke aus?

Ein tragfähiges atomkraftfreies Energiekonzept muss aus den drei „E’s“ bestehen:

Ausbau der erneuerbaren Energien, u.a. Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Biomasse. Energieeinsparungen sowohl im privaten, als auch im wirtschaftlichen Bereich. Da herrscht noch großes Einsparpotenzial, z.B. im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden. Und eine Steigerung der Energieeffizienz ist notwendig. Es muss vermehrt auf Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt werden.