Gegen Armut und Ausgrenzung

Grüne Veranstaltung zur sozialen Teilhabe am 3. September

  
„Soziale Teilhabe ermöglichen. Armut und Ausgrenzung verhindern“ ─ unter diesem Titel laden die Grünen zu einer Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussionen und Workshops ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, 3. September, ab 10.30 Uhr im Haus der Bürgerschaft statt. Worum es dabei geht, darüber hat Lotte Blumenberg mit dem grünen Sozialpolitiker Horst Frehe gesprochen.

Herr Frehe, was erwartet die TeilnehmerInnen bei der Veranstaltung?

Wir beschäftigen uns auf zwei Ebenen mit dem Thema ‚Armut und Ausgrenzung‘: Was die Bundespolitik angeht, muss man darüber nachdenken, wie die Gesetzgebung für Arbeitslose verbessert werden kann. So wie die Leistungen jetzt gewährt werden, deckt das nicht den Lebensunterhalt der Menschen ab. Sondern die Sanktionen stehen im Vordergrund. Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Brandenburg, unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung des Sozialgesetzbuches II. Und Dr. Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt stellt generelle Überlegungen an, wie die Grundsicherung besonders für Arbeitslose verbessert werden kann. Im Bereich der Landespolitik muss man überlegen, wie sowohl die Situation in den Stadtteilen als auch für bestimmte Zielgruppen verbessert werden kann. Wir haben uns vier Zielgruppen herausgegriffen, um an ihrem Beispiel konkrete Vorschläge zu diskutieren. Das sind Kinder und Jugendliche, MigrantInnen, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen. Abschließend gibt es eine Diskussion, darüber, wie die drei Ebenen der Politik – Bund, Länder, Gemeinden – im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zusammenwirken müssen. Die bundespolitischen Forderungen stellt der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth vor. Die Landespolitik wird durch mich vertreten und die kommunalen Interessen vertritt Dr. Günter Warsewa, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft Bremen.

Welche Missstände gibt es aus Sicht der Grünen im Bereich der sozialen Teilhabe?

Bisher wird Sozialpolitik entweder als Frage des Umfangs und der Voraussetzungen der Sozialleistungen verstanden oder es geht um die soziale Infrastruktur, die Zahl der PädagogInnen, ErzieherInnen, der sozialpolitisch Aktiven und das System der sozialen Einrichtungen. Selten wird aber über eine engere Verzahnung dieser beiden Punkte geredet. Selbst eine noch so große Zahl SozialarbeiterInnen kann Armut nicht beseitigen. Aber auch finanzielle Leistungen allein ermöglichen noch keine soziale Teilhabe. Für Kinder z.B. entscheidet sich bereits im Kindergarten, welchen Zugang sie später zu einer guten Berufsausbildung und somit welche Chancen sie insgesamt haben. Für MigrantInnen ist ein guter Zugang zu Kultur und sozialen Einrichtungen Voraussetzung dafür, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen. Behinderte Menschen werden bei höherem Hilfebedarf immer noch zu schnell in Einrichtungen ‚abgeschoben’ und haben häufig keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Ältere und behinderte Menschen brauchen eine soziale Infrastruktur, die ihnen ein Leben in einer eigenen Wohnung ermöglicht.

Wie wollen die Grünen Armut und Ausgrenzung bekämpfen und mehr Teilhabe für betroffene Gruppen erreichen?

Auf Bundesebene müssen die Sozialleistungen zunächst Armut vermeiden und im Falle der Armut mindestens ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Mit den gegenwärtigen Regelsätzen ist das nicht möglich. Landespolitisch müssen wir das System sozialer Angebote so umbauen, dass es Betroffene in ihrer Selbstbestimmung nicht einschränkt und ihnen den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht. Unter den Bedingungen der Haushaltssanierung ist daher eine starke Umverteilung der Ressourcen notwendig, um von der bisherigen stationären hin zu ambulanten Strukturen zu kommen, die Selbsthilfepotenziale unterstützen, Selbstbestimmung ermöglichen und gleichzeitig die soziale Teilhabe verbessern. Das setzt auch andere Vergütungen für die Leistungsanbieter voraus. Wir müssen von einer anbieterorientierten zur nachfrageorientierten Struktur der Angebote kommen, die von den Bedarfen und Wünschen der NutzerInnen bestimmt wird.