Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. September 2010

Protokoll der Landtagssitzung am 29. September 2010

Protokoll der Landtagssitzung am 30. September 2010

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der September-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Digitaler Personalausweis – ist Sicherheit eine Frage des Standpunkts?
• Private Waffen weiterhin auf dem Küchentisch?

Anträge

• Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten – kommunale Steuerung erhalten

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

• Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben

• Gut versorgt zu Hause – angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt

• Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Wirtschaft nachhaltig steigern

• Initiative für eine betriebliche Qualifikationsoffensive

• Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden

• Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energien ausbauen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Elektromobilität im Land Bremen fördern

• Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Anbindung des Überseehafengebietes an die A 27 – Ausbau der Cherbourger Straße (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern

• interfraktionelle Entschließung 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bremen feiern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern
• Elektromobilität im Land Bremen