"Politischen Einfluss beim ZDF verringern"

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Bremer Grünen, Anja Stahmann, ist jüngst zur stellv. Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt worden. Das 77-köpfige Gremium stellt u.a. die Richtlinien für die ZDF-Sendungen auf, überwacht deren Einhaltung und berät den Intendanten bei der Programmgestaltung. Im Interview äußert sich Anja Stahmann u.a. zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Abwehr von politischer Einflussnahme.

Frau Stahmann, ab 2013 ersetzt die Haushaltsabgabe die bisherige Rundfunkgebühr. Dann zahlt jeder Haushalt die Abgabe unabhängig davon, wie viele Empfangsgeräte vom Fernseher bis zum Computer im Haus vorhanden sind. Eine richtige Entscheidung?

Ja. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die Demokratie in Deutschland und eine kulturelle Errungenschaft. Er ist gebührenfinanziert und liefert dafür unabhängigen Journalismus. Das ist ein hohes Gut. Die Haushaltsabgabe belastet die meisten Menschen nicht mehr als bisher. Im Gegenteil: Wohngemeinschaften z.B. profitieren davon. Da es immer mehr mobile Empfangsgeräte gibt, ist die Haushaltsabgabe gerechtfertigt.

ARD und ZDF kürzen Polit-Magazine, ahmen Formate der Privaten nach, lagern Kultursendungen und Dokumentationen in kostspielige Spartensender aus. Werden sie ihrem Anspruch wirklich noch gerecht?

Ja. Dennoch gibt es selbstverständlich auch in den Gremien Diskussionen zur Quote und Qualität der Sendungen. Es muss auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk attraktive Massenprogramme geben. Politik und Kultur darf aber nicht an den Rand gedrängt werden. Die Spartenkanäle machen Programme für Leute, die sich vertieft mit speziellen Themen beschäftigen wollen.

Mit Gebühren finanzieren die Öffentlich-Rechtlichen auch ihre Internetauftritte, mit denen sie in direkte Konkurrenz zu Zeitungen und anderen Anbietern treten. Die können jedoch nicht mit bequem kassierten Gebühren rechnen. Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung?

 Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und auch Entwicklungsgarantie zugesprochen. D.h. auch öffentlich-rechtliche Sender haben einen Anspruch darauf, ihre Inhalte online den NutzerInnen zur Verfügung zu stellen. Auch ZDF und ARD darf der Draht zu jungen Menschen nicht abgeschnitten werden. Immer mehr Jugendliche holen sich ihre Infos heute aus dem Internet. Von den Fernsehräten genehmigte Telemedienkonzepte setzen einer ungehemmten Expansion Grenzen. Auch viele Verlage drängen ins Internet und machen mit bewegten Bildern dem Fernsehen Konkurrenz.

Manche sehen ZDF und ARD dem Parteienfilz unterworfen, wie das Beispiel des von Roland Koch und anderen Unionspolitikern geschassten ZDF-Chefredakteurs Nicolaus Brender zeige. Die Grünen wollen mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht den politischen Einfluss verringern, das SPD-regierte Rheinland-Pfalz mit einer etwas weicheren Position ebenfalls. Ist eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages nötig?

Die gezielte politische Einmischung wie im Fall Nicolaus Brender hat das Gremium und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief beschädigt. Unabhängiger Journalismus darf nicht durch das Ausbooten kritischer Geister verhindert werden. Politische VertreterInnen in den Gremien sind nicht per se falsch, sie sind durch demokratische Wahlen legitimiert. Beim ZDF gibt es durch den Staatsvertrag aber eine ungute Dominanz der politischen Kräfte. Die von den Grünen angestrebte Normenkontrollklage bleibt richtig. Es handelt sich um eine Grundsatzfrage, die der Klärung bedarf. Die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz gehen in die richtige Richtung. Die Benennung von VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen ohne den Segen des Ministerpräsidenten ist richtig. Ebenso wie die Verringerung der VertreterInnen des Bundes. Außerdem ist der Vorschlag interessant, das Abstimmungsquorum im Verwaltungsrat zu verändern.

Wenn Sie es sich wünschen dürfen, wohin sollte die weitere Entwicklung beim ZDF gehen?

Noch mehr hin zu einem unabhängigen, kritischen Journalismus auf hohem Niveau im Zusammenspiel mit guter Unterhaltung. Außerdem würde ich mir mehr Experimente und damit auch neue Formate wünschen. ZDF Neo ist ein innovatives Programm, das neue Wege öffnet. Das ZDF hat gute ModeratorInnen, aber die Nachwuchsförderung ist wichtig.