Die Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 26. August 2010

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Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 24. August 2010

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 26. August 2010

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der August-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antworten)

• Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft
• Positivkennzeichnung für die Gastronomie einführen
• Neufestsetzung der Regelleistungen

Anträge

• Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Transparenz und demokratische Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Zeitgemäße Unterstützung von Menschen mit Behinderung – Eingliederungshilfe weiterentwickeln (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten – kommunale Steuerung erhalten (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen und Änderungsantrag dazu (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Gut versorgt zu Hause – angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Bordellbetriebe kontrollieren, Profite abschöpfen, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel konsequent verfolgen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Smiley-Kennzeichnungssystem für die Gastronomie einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Elektromobilität im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)