„Der Gerichtsstandort Bremen schärft unser Profil als Windenergiestandort“

   
Im Land Bremen entscheiden künftig Spezialkammern über Streitigkeiten in der Windkraftindustrie. Landgericht und Oberlandesgericht sollen zu exklusiven Gerichtsstandorten für diesen technisch wie rechtlich äußerst komplexen Bereich werden. Welche Effekte dies für die Windenergie-Branche in Bremen und Bremerhaven hat, diskutierten die Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Horst Frehe und Frank Willman gestern mit Karin Goldmann, Präsidentin des Landgerichtes Bremen, Rechtsanwalt Thomas Heineke von der Kanzlei Blanke Meier Evers und der stellvertretenden Geschäftsführerin der Windenergie Agentur Bremerhaven (WAB), Daniela Müllhäuser.

Richterin Karin Goldmann erläuterte den 30 Gästen im Energiecafé die Notwendigkeit eines exklusiven Gerichtsstandortes. Man habe in Bremen bereits Verfahren im Bereich der On- und Offshore-Windenergie geführt, die sich als fachlich sehr anspruchsvoll erwiesen hätten. Richter müssten sich Kompetenzen in diesem Bereich aneignen, die vielleicht nie wieder benötigt würden, wenn das nächste Verfahren an einer anderen Kammer verhandelt würde. Mit der Einrichtung der Spezialzuständigkeit könne dem abgeholfen und dauerhafte fachliche Kompetenzen gebildet werden. In der Windkraftindustrie sieht Karin Goldmann besonders viel gerichtlichen Klärungsbedarf, da an einer Anlage in der Regel zahlreiche Unternehmen beteiligt seien und viele Fragen bezüglich der unterschiedlichen Gewerke, Hinweispflichten oder Gewährleistungen beantwortet werden müssten.

Host Frehe (l.) diskutierte mit ExpertInnenThomas Heineke zeigte sich zuversichtlich, dass ein qualifiziertes Gericht Unternehmen dazu bewegen könnte, ihren Gerichtsstand nach Bremen zu verlegen. Er gab aber zu bedenken, dass es im Offshore-Bereich häufiger zu Schiedsverfahren und eher selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen komme. Rechtsanwalt Reinhard Engel vom Büro Engel & Partner wies aber auf den großen gerichtlichen Klärungsbedarf in diesem Bereich hin. So sei beispielsweise noch nicht einmal rechtlich geklärt, ob es sich bei einer Windkraftanlage um ein Bauwerk oder eine technische Anlage handele.

Auch Daniela Müllhäuser von der WAB betonte den hohen Stellenwert gerichtlicher Auseinandersetzungen. Angesichts der großen Summen, die in den letzten Jahren in Windenergie investiert worden seien, sei der Streitwert oftmals entsprechend hoch und eine qualifizierte Rechtsprechung umso wichtiger.

Horst Frehe, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, sieht in der Einrichtung von Spezialkammern bei Landgericht und Oberlandesgericht einen wichtigen Beitrag für die Entstehung einer vereinheitlichten Rechtsprechung. „Qualifizierte Rechtsprechung ist eine wichtige Voraussetzung für eine ungestörte Entwicklung der Branche“, betonte Frehe. Der hafen- und wirtschaftspolitische Sprecher Frank Willmann äußerte die Hoffnung, dass viele Unternehmen angesichts eines attraktiven Gerichtsstandortes auch ihren Geschäftssitz nach Bremen verlegen. „Der Gerichtsstandort Bremen schärft unser Profil als Windenergiestandort“, so Willmann.