Die Bürgerschaft (Landtag) am 16. und 17. Juni 2010

---

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 16. Juni 2010

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Juni 2010

---

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Gebühren für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

Aktuelle Stunde

"Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko – wie sicher ist die Ölförderung vor unserer Küste?"

Anträge

• Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken (Das Thema kommt auf die Tagesordnung im August.)

• Zertifikat „Ausgezeichnet Generationenfreundlich“ einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik weiterentwickeln! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Europapolitisches Jugendkonzept für Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Transparenz und demokratische Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen verbessern (Das Thema kommt auf die Tagesordnung im August.)

• "Europa 2020" – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Schuldenbremse im Landesrecht (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Änderungsantrag Zweites Hochschulreformgesetz (Das Hochschulreformgesetz wurde mit den Änderungen in zweiter Lesung beschlossen.)

• Geschlechtertypischem Berufswahlverhalten entgegenwirken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Zeitgemäße Unterstützung von Menschen mit Behinderung – Eingliederungshilfe weiterentwickeln (Das Thema kommt auf die Tagesordnung im August.)