Neues Boot für die Wasserschutzpolizei?

Grüne erwarten vom Innensenator Klarheit über Kosten

Besichtigten die "Bremen 3" (v.l.): Frank Willmann, Björn Fecker, Gerhard Schulze und Claudius KaminiarzÜber die Situation der Wasserschutzpolizei informierten sich jüngst die grünen Bürgerschaftsabgeordneten Björn Fecker, Frank Willmann und der Stadtverordnete Claudius Kaminiarz beim Direktionsleiter der Wasserschutzpolizei, Gerhard Schulze, in Bremerhaven. Im Mittelpunkt des  Interesses: das Küstenboot „Bremen 3“.

Wer in Bremerhaven ein Kreuzfahrtschiff verlässt, der landet mitunter direkt in den Armen der Wasserschutzpolizei, denn die BeamtInnen sind für die grenzpolizeilichen Kontrollen auch am Columbus-Terminal zuständig. Und dies ist nur einer ihrer vielen Aufgabenbereiche.  Ansonsten kümmern sie sich um Sportbootfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, überwachen Großveranstaltungen wie die „Sail“, sperren die Weser ab, wenn Schwergut verladen wird, ermitteln bei Schiffsunfällen und gehen Umweltverschmutzungen nach.

Wichtigstes Einsatzmittel der PolizistInnen ist das Küstenboot „Bremen 3“, auf dem bis 25 Seemeilen vor Bremerhaven patrouilliert wird. Das Boot wurde 1987 gebaut und ist damit in die Jahre gekommen. Ersatz müsste her – aber der wäre teuer: Bis zu 14 Millionen Euro könnte ein neues Küstenboot kosten, wenn das alte gleichwertig ersetzt werden soll.

Die „Bremen 3“ ist mit 5 Mann Besatzung fester Bestandteil des Bootskonzeptes im Land Bremen, aber per Vertrag auch auf einem über 950 Quadratkilometer großen Küstenstreifen im Einsatz, der zu Niedersachsen gehört. Könnte Bremen den Vertrag kündigen, die Kontrolle dieses Gebietes künftig dem Land Niedersachsen überlassen und damit das Boot einsparen? Diese Frage wird derzeit diskutiert.

„Wenn Niedersachsen übernehmen würde, könnten sich die Abläufe verzögern“, befürchtet Direktionsleiter Gerhard Schulze. Unter Umständen bräuchte ein Boot mehrere Stunden, um vom niedersächsischen Wilhelmshaven zum Einsatzort auf der Weser zu gelangen. „Besonders die Schwerlasttransporte werden auch wegen des möglichen neuen Offshore-Hafens zunehmen. Dafür braucht es natürlich die Polizei zur Sicherung“, so Gerhard Schulze.

Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, versprach, die Bedenken der BeamtInnen in die politischen Beratungen mit einzubringen: „Wir werden genau prüfen, wie die Aufgabenwahrnehmung der Wasserschutzpolizei in Zukunft aussehen könnte. Innensenator Ulrich Mäurer ist hier gefordert gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator ein vernünftiges Konzept auf den Tisch zu legen.“

Und weiter: „Die Angaben für die Kosten eines neuen Bootes schwanken zwischen acht und 14 Millionen Euro. Hier muss vor der Entscheidung Klarheit über mögliche Kosten herrschen. Auch die Frage, ob wir beim Verzicht dann ein kleineres Boot für die Überwachung der Häfen brauchen, muss fachlich sauber beantwortet werden. Bisher stochern die Abgeordneten im Nebel. Auf Vermutungen basierend werden wir keine Entscheidung treffen.“

Dass die Grünen bei einer möglichen Entscheidung nicht nur den Haushalt des Innenressorts im Blick haben, betont Hafenpolitiker Frank Willmann: „Nachdenken über Sparmöglichkeiten muss erlaubt sein, ebenso wie eine vernünftige Aufgabenkritik. Für uns Grüne ist aber die oberste Prämisse: Die Arbeitsfähigkeit der Häfen muss gesichert bleiben. Hier sehen wir derzeit noch einige Fragezeichen.“