Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. und 20. Mai 2010

---

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 19. Mai 2010

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 20. Mai 2010

---

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antwort)

• Foto-Abzocke an Schulen in Bremen und Bremerhaven?

Aktuelle Stunde

"Euro-Krise und Steuer­schätzung – Handlungsfähigkeit des Staates sichern!"

Anträge

• Freiwilliges Soziales Jahr Politik (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven

• Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken

• Zertifikat „Ausgezeichnet Generationenfreundlich“ einführen

• Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik weiter­entwickeln!

• Nationalem Stipendienprogramm im Bundesrat nicht zustimmen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Begleitantrag zum Vierten Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts und Änderungsantrag zum Gesetz (Beide Anträge wurden beschlossen.)