Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. April 2010

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Zum Protokoll der Sitzung am 21. April 2010

Zum Protokoll der Sitzung am 22. April 2010

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde

• Richtlinien für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben

Anträge

• Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen (in 1. Lesung beschlossen)
• Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bundeswahlrecht ändern – dem Öffentlichkeitsgrundsatz Genüge leisten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Häfenanbindung über DB und Privatbahnen zügig verbessern Der Antrag wurde ebschlossen.)

• Kinderlärm – Kein Grund zur Klage (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)

• Freiwilliges Soziales Jahr Politik (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik weiterentwickeln! (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (Das Gesetz wurde mit den Änderungen in 1. und 2. Lesung beschlossen.)

Große Anfragen

• Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbrauchen