Grüne wollen Informationen zum Innovationsbereich 'Viertel' verbessern
Widersprüche der Eigentümer erschweren Planungen/Gesetzesnovelle im Gespräch
Mangelnde Informationen – diesen Vorwurf hört die Standortgemeinschaft von vielen jener Grundstückseigentümer, die ihren Beitrag für den Innovationsbereich am Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor nicht bezahlen wollen. 30 Prozent der knapp 300 Eigentümer haben Widerspruch gegen den Abgabenbescheid für den Business Improvement District (BID) eingelegt. Folge: Die ausstehenden Zahlungen erschweren die Planungen der Standortgemeinschaft für Aktionen und die damit verbundene Aufwertung des Viertels. Das hat BID-Mitinitiator Norbert Caesar jetzt bei einem Treffen mit der örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen Karin Krusche sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Willmann und Michael Rüppel aus dem Beirat Mitte erläutert. Die Grünen setzen sich jetzt für einen besseren Informationsfluss ein.
Das Problem: Viele Eigentümer fühlen sich bei der Entscheidung für das BID übergangen, weil sie keine Informationen erhalten haben. Die Initiatoren des BID konnten im Vorfeld nicht alle Grundstückseigentümer erreichen. Denn sie haben für das Anschreiben nur Daten aus dem Grundbuch zur Verfügung. Doch die dort eingetragenen Adressen sind mitunter veraltet. Das Finanzamt hat indes die aktuellen Daten. Doch die sind rechtlich besonders geschützt. "Für die Akzeptanz und den Erfolg des BID ist der Informationsfluss äußerst wichtig. Wir müssen jetzt eine Lösung finden, damit die Informationen unter Wahrung des Datenschutzes alle Immobilieneigentümer erreichen. Beim Straßenbau ist es ja schließlich auch möglich, allen Anliegern die Informationen zukommen zu lassen. Vorstellbar ist zum Beispiel, die Informationen des BID über das Finanzressort zu verschicken", so Karin Krusche. Womöglich ist dafür eine Novellierung des Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren erforderlich, wie Frank Willmann betonte. "Schließlich werden in Bremen noch mehr Standortgemeinschaften angestrebt. Ähnliche Startprobleme wie im Viertel wollen wir dort vermeiden", betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen.
Für Norbert Caesar jedenfalls steht fest, dass für die Wettbewerbsfähigkeit des Viertels kein Weg am BID vorbeiführt. "Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen", bekräftigt der BID-Initiator. Die Standortgemeinschaft wolle die Aufenthalts- und Erlebnisqualität verbessern – von der Weihnachtsbeleuchtung über Feste und mehr Sauberkeit bis zur Viertel-Werbung. Das führe zu einer höheren Attraktivität des Geschäftsstandortes und steigere auch die Immobilienwerte.
Die Standortgemeinschaft rechnet mit rund 225.000 Euro jährlich, die für die Attraktivität des Geschäftsviertels eingesetzt werden sollen. Die Abgabe für das BID beträgt je Eigentümer 1,5 Prozent des Einheitswertes seiner Immobilie. Eine Begrenzung sieht vor, dass Eigentümer maximal 2500 Euro pro Jahr zahlen müssen. "Wir haben jetzt auch eine Härtefallregelung vorgesehen. Die greift beispielweise bei der Aidshilfe am Sielwall, die das nicht auf einen Schlag bezahlen kann. Jetzt ist auch Ratenzahlung möglich", betont Norbert Caesar.