Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. März 2010

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Protokoll der Sitzung am 17. März 2010

Protokoll der Sitzung am 18. März 2010

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten

Anträge

• Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
• Rechtsstaatlichkeit beim Erwerb von Passersatzpapieren garantieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
• Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen (1. Lesung kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
• Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung verhindern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen! (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
• Änderung des Bremischen Wahlgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung geändert.)
• Opfer von seelischer und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewaltdelikte schützen und entschädigen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbrauchen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)