„BremerInnen haben Recht auf saubere Luft und Lärmschutz“

   
Rot-Grün hat die Umweltzone eingerichtet, um die Gesundheit der Menschen besser zu schützen. Mehr Lärmschutz soll durch vereinzelte Tempolimits erreicht werden, mehr Barrierefreiheit im Bremer Nordosten durch neue Ampeln. Teile der Wirtschaft sehen deshalb rot und reden die Gefährdung des Standortes herbei. Warum die aktuelle Verkehrspolitik ein Gewinn für viele BremerInnen ist, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin Maike Schaefer im Interview von Lotte Blumenberg.

Frau Schaefer, die Handelskammer und die Handwerkskammer kritisieren die Bremer Verkehrspolitik mit Tempolimits und Umweltzone als „Existenzbedrohung für den Standort“. Wollen die Grünen den Standort Bremen gefährden?

Natürlich nicht! Wie man an den Beispielen anderer Städte wie Berlin oder Hannover sieht, stellt eine Umweltzone keine Bedrohung für die Wirtschaft dar. Bald wird es in jeder größeren Stadt eine Umweltzone geben. Zu einer modernen Stadt gehört auch, dass Umweltschutz und Mobilität miteinander einhergehen.

Wie könnte man den durch die Umweltzone betroffenen Unternehmen entgegenkommen?

Durch „Flottenverträge“ kann ein Betrieb vorläufig noch die alten Wagen nutzen. Die Umrüstung muss bis zu einem vertraglich festgelegten Zeitpunkt abgeschlossen sein. So bleibt genug Zeit sich umzustellen. Unser Eindruck ist, dass um die Umweltzone mehr Lärm gemacht wird als es wirklich Probleme gibt. Firmen, die vom Standort Bremen profitieren, sind auch verpflichtet, einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der BürgerInnen zu leisten.

Gibt es innerhalb der Koalition Bedarf, vor der Einführung der Stufe 3 zum 1.7.2011 noch Änderungen an der Umweltzone vorzunehmen?

Nein. Erst die Einführung der Stufe 3 macht die Zone effektiv. Die Zwischenstufe mit der gelben Plakette war ein Kompromiss, damit die Menschen genug Zeit haben, sich umzustellen.

Welche Alternativen gibt es für AutofahrerInnen, die ihre Autos nicht nachrüsten können, die Stadt zu erreichen?

Durch das „Park&Ride“-System kann man sein Auto in den Randbereichen der Innenstadt abstellen und mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln weiterfahren. Außerdem gibt es eine Härtefallregelung, die Ausnahmen ermöglicht. Denn es ist klar, dass z.B. Hartz IV-Beziehende ihre Pkw nicht ohne Weiteres nachrüsten oder ein neues Auto kaufen können.

Blick in die Zukunft: Wird die Umweltzone 2020 überhaupt noch notwendig sein?

Nein, vermutlich nicht. Der Druck auf die Automobilindustrie hat sich durch die bundesweite Einführung von Umweltzonen merklich erhöht. In ein paar Jahren wird es nur noch Autos mit grüner Plakette zu kaufen geben.

Wenn sie in ein paar Jahren überflüssig ist, wieso führt man die Umweltzone dann ein?

Die neue EU-Feinstaub-Richtlinie zwingt uns zum Handeln. Die Feinstaubbelastung muss jetzt gesenkt werden und nicht irgendwann. Die Umweltzone hat eine starke „Lenkungswirkung“ auf diesen Prozess. Die Automobilindustrie erhält damit einen starken Anreiz, in Zukunft umweltfreundlichere Autos zu produzieren. Das ist unser Ziel.

Laut Handels- und Handwerkskammer drohen Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste, weil die Innenstadt durch mehr Ampeln auf der Kurfürstenallee und Richard-Boljahn-Allee noch schlechter erreichbar sein werde. „Wachstum“ und „fließenden Verkehr“ stellen sie in direkten Zusammenhang. Welche Position haben Sie dazu?

Die altmodische Auffassung der Kammern, dass jeder mit dem Auto in die Stadt fährt, teilen wir nicht. Die Statistik der BSAG zeigt, dass immer mehr Leute auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Außerdem findet Wirtschaft in allen Stadtteilen statt - nicht nur in der Innenstadt. Die Ampeln überwinden die bisherige Teilung der Vahr. Davon könnte z.B. das Einkaufszentrum „Berliner Freiheit“ profitieren. Ich persönlich halte es auch für Unsinn, dass sich Menschen durch die neuen Ampeln vom Besuch der Innenstadt abhalten lassen.

Von der CDU kommt die Kritik, dass es durch den entstehenden „Stop and Go“-Verkehr  zu einer höheren Umweltbelastung kommen wird. Nehmen die Grünen diese Folge in Kauf?

Um dies zu verhindern, soll es eine „Grüne Welle“ geben. Die Ampeln sind also nur Rot, wenn tatsächlich jemand über die Straße muss. Dann gibt es keinen „Stop and Go“-Verkehr und keine steigende Umweltbelastung. Für uns ist die Barrierefreiheit der Kurfürstenallee das Wichtigste. Die vorhandenen Brücken sind viel zu steil für RollstuhlfahrerInnen, alte Menschen und Kinderwagen. Offensichtlich ist der CDU und den Kammern die Barrierefreiheit unserer Stadt aber nicht viel wert.

Es soll ein verschärftes Tempolimit für nachts geben. Wieso nicht für tagsüber, wenn sehr viel mehr Verkehrslärm herrscht?

Die Grenzwerte für Lärm sind nachts wesentlich niedriger, damit die Menschen ruhig schlafen können. Aber die Grünen fordern auch für tagsüber ein Tempolimit von 100 km/h für PKW auf Autobahnen: Dort wo Lärmschutz in der Nähe von Wohnbebebauung bisher fehlt.

Es hat sich ein breites Aktionsbündnis gegen die aktuelle Verkehrspolitik formiert. Den Grünen wird „eine rückständige wirtschafts- und autofeindliche Politik“ vorgeworfen, die „überregional negative Werbung“ sei. Kann Bremen sich das leisten?

Diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, schaden durch ihre destruktive Kritik dem Standort Bremen. Es ist wenig sinnvoll, die eigene Stadt öffentlich so ins Abseits zu schießen. Lieber sollten die KritikerInnen sich mit uns an einen Tisch setzen. In einer modernen Stadt muss man Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen. Die Menschen haben das Recht auf eine Innenstadt mit sauberer Luft.

Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Bisher bringen die Maßnahmen mehr Kosten als Nutzen. Kann Bremen sich das wirklich leisten?

Die Tempolimits sind deutlich billiger als die Alternative, Lärmschutzwände aufzubauen. Man muss eine ehrliche Kostenrechnung machen: Jährlich erkranken immer mehr Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung. Diese immensen Kosten tragen die Krankenkassen – also wir alle als BeitragszahlerInnen. Im Übrigen können die BürgerInnen ihr Recht auf saubere Luft auch einklagen, was wiederum zu Kosten führen würde.