Bericht über die 18. Ostseeparlamentarierkonferenz

Rede von Karin Mathes am 27.1.2010 in der Bremischen Bürgerschaft

Für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft habe ich vom 30. 8. bis 1. 9. an der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz im dänischen Nyborg teilgenommen. Martin Günthner war als Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen der zweite Bremer Vertreter.

Die alljährlichen Konferenzen haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie stärken die Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten, stoßen politische Aktivitäten an und verbessern den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und Nicht-Regierungsorganisationen. Diese Kooperation in der „Makroregion“ hat mit dazu beigetragen, dass die EU im Juni 2009 die Ostseestrategie verabschiedet hat. Das ist Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der OSPC. Zudem ist die Ostseekooperation Klammer zwischen der Europäischen Union, Russland sowie den EFTA-Staaten Norwegen und Island.

Diesjährige Hauptthemen waren die Sicherheit im maritimen Bereich sowie die grenzüberschreitende Zunahme von kriminellen Handlungen, wie u.a. durch Menschenhandel. Auch der Themenbereich Klimawandel und Energieeffizienz, sowie Arbeitsmärkte und Soziales standen auf der Agenda.

Während der Konferenz wurde immer wieder betont, dass durch die ökonomische Krise die ehrgeizigen Umweltziele nicht unter die Räder geraten dürfen.

Aufgrund seiner Bedeutung als Hafenstandort ist Bremen, obwohl kein Ostseeanrainer, ebenso wie Hamburg Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz. Das Land Bremen trägt damit insbesondere für die Umsetzung der 3 im Folgenden ausgeführten Resolutionsbeschlüsse Verantwortung:

1) Wir unterstützen „Clean baltic shipping“ (saubere Seefahrt in der Ostsee). Ziel ist u.a. die Reduzierung der Schwefel- und Stickstoffemission.

Ferner sind die von Kreuzfahrtschiffen ausgehenden Umweltbelastungen zu verringern, und das nachhaltige Hafenmanagement ist ebenso zu fördern wie Forschungs- und Entwicklungsbemühungen im Bereich grüner und sauberer Meerestechnologien.

2) Wir wollen dazu beitragen, dass Schiffsverkehrsdienste und Schiffsmeldesysteme harmonisiert werden. Um die Sicherheit im Sehverkehr zu erhöhen sind Navigations-Technologien zu vereinheitlichen und zu optimieren.

3) Wir treten ein für einen sicheren und umweltverträglichen Schiffsverkehr und schließen uns der von der HELCOM und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geforderten Gewährleistung der Hafenkontrolldienste an.

Abschließend wünsche und bitte ich sie, die Entsendung eines Mitgliedes der Bremischen Bürgerschaft in die neue Arbeitsgruppe „integrierte maritime Politik, insbesondere Infrastruktur und Logistik“ zu unterstützen. Der Bürgerschaftsvorstand hat zwischenzeitlich mich und Herrn Günthner als Vertretung benannt. Die Arbeitsgruppe hat sich vergangene Woche auf die Themen: Transport, Umwelt und Raumplanung sowie Infrastruktur/ Hinterlandanbindung verständigt.

Ich wünsche und hoffe, dass das Parlamentsforum Nordsee, das wir gleich debattieren werden, geschaffen und ebenso erfolgreich arbeiten wird wie die Ostseeparlamentarierkonferenz.