Die Bürgerschaft (Landtag) am 28. und 29. Oktober 2009

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Protokoll der Sitzung am 28. Oktober 2009

Protokoll der Sitzung am 29. Oktober 2009

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Barrierefreie Postagenturen
• Internetprojekt "Mein Deutscher Fußballverein"

Aktuelle Stunde zum Thema:

• Bremer Sanierungskurs durch schwarz-gelben Koalitionsvertrag gefährdet

Anträge

• Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Energieausweise nutzbringend einsetzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Petitionsausschuss überwiesen.)
• Nutzen und Risiken der HPV-Impfung abwägen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung.)
• Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches KorruptionsregisterG) (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss überwiesen.)
• Änderung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Ausbildungssituation für Jugendliche im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung.)
• Gleichstellung fördern – Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung.)