Die Bürgerschaft (Landtag) am 27. und 28. Mai 2009

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Protokoll der Sondersitzung "60 Jahre Grundgesetz"

Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2009

Protokoll der Sitzung vom 28. Mai 2009

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Anträge

• Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Finanzkrise (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Änderungsantrag Investitionen in die Zukunft sicherstellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderungsantrag Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten – Insolvenz verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Regulierung der Finanzmärkte (wird vertagt auf die Juni-Sitzung)
• Auswirkungen des demografischen Wandels im Land Bremen auf die Kultur (wird vertagt auf die Juni-Sitzung)