Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. April 2009

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Protokoll der Sitzung am 29. April 2009

Protokoll der Sitzung am 30. April 2009

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Anträge

• Gesetz zur Änderung der Landesver­fassung der Freien Hansestadt Bre­men – Anerkennung der Schutzbedürf­tigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften dazu Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 Landesverfassung (Beschlossen in 2. Lesung, die 3. Lesung erfolgt im Mai.)
• Umweltbewusstsein stärken – Poten­ziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gewalt- und Vergewaltigungsopfer in Kriegs- und Krisengebieten unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Ausmaß und Strafverfolgungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Maritime Wirtschaft als Schlüsselbranche sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Regulierung der Finanzmärkte (wird ausgesetzt zur Mai-Sitzung)