Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. März 2009

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Protokoll der Sondersitzung am 9. März 2009

Protokoll der Sitzung am 18. März 2009

Protokoll der Sitzung am 19. März 2009

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Intranet der Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen und Bremen
• Hafengüterverkehre

Anträge

• Verlängerung der Dauer von Wahlperioden auf fünf Jahre (Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes) (Dieser Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt.)
• Zukunftsfähigkeit der swb AG am Standort Bremen sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Hochseefischerei ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Keine Entscheidungen über die Einleitung salzhaltiger Abwässer der Kali-Industrie ohne alle Anrainer der Flussgebietsgemeinschaft Weser (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Verkehrsinfrastruktur in der Region sichern – Gemeinderat Lilienthal muss Blockade gegen die Linie 4 aufgeben (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Reform der Jobcenter darf nicht scheitern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Wissenschaftliche Weiterbildung an Hochschulen im Land Bremen – Chancen und Herausforderungen