Den Islam einbürgern

Die Studie des Berlin-Instituts zu den Bildungschancen von Migranten, nach der junge Türken besonders schlechte Chancen haben, bestätigt unsere bisherigen Kenntnisse. Die rot-grüne Koalition hat wegen der fehlenden Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik hier einen besonderen Schwerpunkt in der Unterstützung dieser Schüler und hier besonders der Sprachförderung gebildet und wird dies in den Haushalten 2010/11 noch verstärken.

Neben der konkreten Förderung fehlt es an der Anerkennungskultur, ein wichtiger Schritt hierzu ist die Einbürgerung des Islams in unsere Gesellschaft. Diese ist mit einer doppelten Herausforderung verbunden: einerseits den Muslimen volle Religionsfreiheit zu garantieren andererseits für die Muslime, sich der Kritik am Islam und seiner Kultur zu stellen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat ein Positionspapier zur Einbürgerung des Islam verabschiedet, das sich mit den verschiedenen Faktoren für die gelingende Integration des Islam beschäftigt.

Leitlinien einer grünen Islampolitik

Ein Bestandteil der grünen Integrationspolitik muss die Auseinandersetzung mit dem Islam sein. Wir können die Augen weder vor der Realität verschließen, dass der Anteil der Bremer Bürger und Bürgerinnen mit muslimischen Wurzeln kontinuierlich zunimmt, noch vor der Tatsache, dass es im Umgang mit dem Islam Konflikte gibt. Es bedarf einer Strategie, die sich diesen Herausforderungen stellt.

Unser Ziel ist es, Brücken zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu bauen, in dem wir einen dauerhaften Prozess im Sinne von Integration und Partizipation initiieren. Wir müssen davon ausgehen, dass derzeit die öffentliche Wahrnehmung des Islam und seines kulturellen Umfelds auch durch kritische Aspekte bestimmt wird: weltweiter Terrorismus, der vorgibt, im Namen des Islam zu handeln, intolerante Äußerungen muslimischer Geistlicher gegenüber Angehörigen anderer Religionen, Propagierung und Anwendung von Gewalt als Mittel der Konfliktlösung bis in die Familie hinein, die Unterdrückung der Frau sowie die zum Teil extrem patriarchalischen Sozialstrukturen in islamisch geprägten Gesellschaften.

Dieses in großen Teilen negativ geprägte Islambild der deutschen Mehrheitsgesellschaft wird bestimmt durch eine brisante Mischung aus Fakten, Ängsten und Vorurteilen. Eine 2008 durchgeführte ausführliche Befragung von in Deutschland lebenden Muslimen durch die Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass eine große Meinungsvielfalt unter den Muslimen existiert. Eine Mehrheit der Befragten hat deutlich gemacht, dass für sie mit dem muslimischen Glauben kein strenger Dogmatismus und Fundamentalismus verbunden ist, sondern dass sie Wert auf Toleranz und Gleichberechtigung der Religionen legen. Allerdings wurde auch eine intolerante Haltung bei einer nicht zu vernachlässigenden Minderheit deutlich.

Die Grünen treten für Demokratie, Bürgerrechte und Gleichberechtigung ein; deshalb distanzieren sie sich deutlich von Unterdrückung, Gewalt und anderen negativen Erscheinungsformen, die mit der islamischen Religion begründet werden. Die dringend notwendige und konsequente Kritik wird umso glaubwürdiger sein, je  glaubwürdiger und überzeugender die grüne Migrations- und Integrationspolitik ist. Diese Politik muss die gleichen Chancen zur Lebensgestaltung, die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vor der Verletzung von Rechten, die gleichen Aussichten auf ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben und das gleiche Angebot an sozialer Versorgung ermöglichen.

Gerade im Umgang mit Minderheiten offenbart sich das Selbstverständnis einer humanistischen und demokratischen Politik. Sie muss zur vorurteilsfreien Analyse in der Lage sein und darf nicht im Namen einer falsch verstandenen oder aus hintergründigen Motiven geforderten Solidarität zu einer Tabuisierung der Kritik führen. Sie darf aber auch nicht aus Besorgnis um den Rückhalt in der Mehrheitsbevölkerung den Blick für das Wesentliche verlieren: das Eintreten für eine an den Menschenrechten orientierte Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders. Zu diesem Selbstverständnis sollen die vorliegenden Leitlinien einer Grünen Islampolitik in Bremen und Bremerhaven beitragen.

"Einbürgerung des Islams"

Um diese grüne Botschaft zu konkretisieren, bedarf es noch großer Anstrengungen. So ernst die Ängste gegenüber der Religion genommen werden müssen, so ernsthaft muss auch der Diskriminierung und Ausgrenzung entgegen getreten werden, denen sich Menschen muslimischer Familien zunehmend ausgesetzt sehen, auch wenn sie selbst keine praktizierenden Muslime sind.

Eine zeitgemäße und differenzierte Betrachtung von einzelnen Teilbereichen des Zusammenlebens ist Voraussetzung um Änderungen herbeizuführen.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Präsenz des Islams und seiner Gläubigen und der selbstverständliche Umgang mit ihnen Teil der Normalität im Einwanderungsland Deutschland und damit auch im Bundesland Bremen sein muss. Dafür setzt sich unsere Fraktion ein.

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