Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. Januar 2009

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Das Protokoll der Sitzung am 21. Januar 2009

Das Protokoll der Sitzung am 22. Januar 2009

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Verfahren zur Feststellung der Förderbedarfs im Bereich der Frühförderung
• Faire Beschaffung von Dienstbekleidung im Land Bremen
• Barrierefreie Gestaltung der S-Bahn-Waggons für Nutzerinnen und Nutzer von Elektrorollstühlen und Elektromobilen
• Binnenschiffe an die Steckdose

Aktuelle Stunde zum Thema:

"Pflegezentrum im Bürgerpark Bremerhaven: Missstände bei der Betreuung der Heimbewoh­nerinnen und Heimbewohner beseitigen"

Anträge

• Waffenverbot für gewaltbereite Fans im Rahmen von Fußballspielen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Verlängerung der Dauer von Wahlperioden auf fünf Jahre (Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes) (ist für Januar ausgesetzt)