Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. November 2008

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Das Protokoll der Sitzung am 12. November 2008

Das Protokoll der Sitzung am 13. November 2008

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Verbesserung des Mutterschutzes EU-weit
• Wildwuchs illegaler Wettbüros
• Barrierefreier Einstieg auch bei Ryan-Air

Aktuelle Stunde

"90 Jahre Frauenwahlrecht"

Anträge

• Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen  dazu Änderungsantrag (in 2. Lesung beschlossen)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (in 1. Lesung beschlossen und in den Rechtsausschuss überwiesen)
• Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Finanzmarktkrise gerecht werden (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Perspektiven der Reinigungsdienste (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, politische Handlungsfähigkeit stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)