Grüne wollen bessere Bahnanbindung für Häfen

Für eine bessere Schienenanbindung der Seehäfen haben sich jetzt die Grünen in Bremen und Niedersachsen auf ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung ausgesprochen. Das norddeutsche Schienennetz muss dringend ausgebaut werden. Denn bis 2015 rechnen Hafenbetreiber und Logistiker mit einer Verdopplung des Güterverkehrs. Dann rollen täglich rund 400 Güterzüge mehr von und zu den Nordseehäfen. Bund und Bahn setzen auf die sogenannte Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner und Stefan Wenzel haben nun davor gewarnt, sich bei den Eisenbahnplänen einseitig auf die Y-Trasse zu konzentrieren. Denn die allein kann den künftigen Güterverkehr gar nicht bewältigen, wie eine Studie der Uni Hannover belegt.

Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird der Containerumschlag beispielsweise in Bremerhaven um 240 Prozent zunehmen. Außerdem soll bis 2010 ein neuer Nordseehafen entstehen: der Jade-Weser-Port, der eine bessere Schienenanbindung ins Hinterland benötigt. Die vorhandenen Bahnstrecken können den zusätzlichen Güterverkehr nicht aufnehmen. Die Strecken Hamburg–Bremen und Hamburg–Hannover sind bereits jetzt überlastet. ICEs, Nahverkehrs- und Güterzüge teilen sich die Gleise und behindern sich gegenseitig. Entlastung soll die Y-Trasse bringen. Doch die wird frühestens 2019 fertig und bietet nicht genügend Kapazitäten, um das prognostizierte Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen.

Um jetzt die richtigen Weichen zu stellen, fordern die Grünen zusätzlich den Ausbau der Bahnknoten Bremen, Hannover und Hamburg. Um den Engpass zu beheben, reicht das Sofortprogramm des Bundes mit einem Volumen von 255 Millionen Euro nicht aus. Für den zügigen Ausbau der Knotenpunkte könnten nach Ansicht der Grünen auch Gelder verwendet werden, die eigentlich aus dem Topf des Bundes zum Bau einer Transrapid-Strecke nach Bayern fließen sollten. Der Bund muss seine Investitionen erhöhen. Denn der Nordwesten übernimmt die Containerabwicklung für den Rest der Republik, wovon eben auch Unternehmen in Bayern oder Baden-Württemberg profitieren. Parallel zum Ausbau des Schienennetzes muss aus grüner Sicht für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecken gesorgt werden.

Sorgen bereitet den Grünen aus Bremen und Niedersachsen auch die Versalzung der Weser. In einer gemeinsam verabschiedeten "Bremer Weser-Erklärung" fordern die Grünen, die Weser nicht als Abwasserkanal zu missbrauchen. Bekanntlich will die Kasseler K + S Kali GmbH jährlich 700.000 Kubikmeter zusätzliche Salzlauge über eine Pipeline in die Werra einleiten, wodurch sich der Salzgehalt der Weser in Bremen um bis zu 10 Prozent erhöhen würde. Das hätte katastrophale ökologische Folgen und würde die jahrelangen Bemühungen um eine Verbesserung der Wasserqualität konterkarieren. Bereits heute werden täglich rund 120 Lkw-Ladungen Salz in den Fluss gekippt. Möglich ist das aufgrund eines Grenzwertes, der noch aus Kriegszeiten stammt. In ihrer Weser-Erklärung treten die Grünen deshalb für die Absenkung des Grenzwertes auf ein umweltverträgliches Maß ein, um wirtschaftliches Handeln und den nachhaltigen Umgang mit der Natur in Einklang zu bringen. Für die umweltgerechte Entsorgung der Salz-Abfälle sollte der Verursacher sorgen und die entsprechenden Kosten übernehmen – wie jeder andere Betrieb auch.

 

Resolution für eine zukunftsgerechte Hafen-Anbindung

Bremer Weser-Erklärung