Die Bürgerschaft (Landtag) am 2. und 3. Juli 2008

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Das Protokoll der Landtagssitzung vom 2. Juli 2008.

Das Protokoll der Landtagssitzung vom 3. Juli 2008.

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Juli-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Schnelle Internetzugänge in Bremen und Bremerhaven
• Verbraucherinformationsgesetz
• Katastrophenschutz im Land Bremen

Aktuelle Stunde

"Bremens gutes Recht einfordern! Chancen des Struck-/Oettinger-Eckpunktepapiers zur Föderalismusreform II nutzen."

Anträge

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (in 2. Lesung beschlossen)

• Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Masterplan Industrie (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Entlastung der Krankenhäuser bei den Tarifsteigerungen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Überfischung stoppen und Wettbewerbsverzerrungen in der Hochseefischerei beseitigen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremerhaven und Bremen als Netzwerk für "Clean Ship" (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Verurteilung des Systems der Laogai-Lager (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Neuorganisation des Bremer Immobilienmanagements

• Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (die Antwort liegt erst zur September-Sitzung vor)

• Güterverkehrszentrum (GVZ) stärken und weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)