Die Bürgerschaft (Landtag) am 3. bis 5. Juni 2008

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Das Protokoll der Landtagssitzung vom 3. Juni 2008.

Das Protokoll der Landtagssitzung vom 4. Juni 2008.

Das Protokoll der Landtagssitzung am 5. Juni 2008.

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Land Bremen

Anträge

• Kulturwirtschaftsbericht für Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen und Änderungsantrag dazu (beschlossen.)

• Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen und Änderungsantrag dazu (beschlossen.)

• Stärkung der politischen Bildung in Schulen (Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen.)

• Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (In 1. Lesung beschlossen.)

• Gewalt- und waffenfreie Schulen (Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremi­schen Schulverwaltungsgesetzes) (In 2. Lesung beschlossen.)

• Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen (Kommt auf die Tagesordnung im Juli.)

• Masterplan Industrie (Kommt auf die Tagesordnung im Juli.)

• Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes) (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und rechtlichen Prüfung in den Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechtes" überwiesen.)

• Arbeitsfähigkeit der Häfen sichern (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)

• Entlastung der Krankenhäuser bei den Tarifsteigerungen (Kommt auf die Tagesordnung im Juli.)

• Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Einheitliche Ansprechpartner in kommunaler Verantwortung errichten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• (Änderungsantrag) Gesetz zur Änderung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes dazu der Gesetzentwurf des Senats v. 8.4.8 (Das Gesetz und der Änderungsantrag wurden in 1. Lesung beschlossen und in den Rechtsausschuss überwiesen.)

• Benennungen für den Landesrund­funkausschuss (Der Wahlvorschlag wurde angenommen.)

• Die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitssuchende – kommunale Spielräume absichern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt

• Neuorganisation des Bremer Immobilienmanagements (die Antwort liegt erst zur Juli-Sitzung vor)

• Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (die Antwort liegt erst zur September-Sitzung vor)