Die Bürgerschaft (Landtag) am 7. und 8. Mai 2008

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Das Protokoll der Landtagssitzung vom 7. Mai 2008.

Das Protokoll der Landtagssitzung vom 8. Mai 2008.

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Öffentliche Kontrolle von EU-Fördermitteln

Anträge

• Entschließung der Bremischen Bürgerschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (beschlossen)

• Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen (beschlossen)

• Bekämpfung von Zwangsheiraten: prävention ausbauen – Opferschutz sicherstellen (beschlossen)

• Kulturwirtschaftsbericht für Bremen (wird im Juni behandelt)

• Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen (wird im Juni behandelt)

• Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen (wird im Juni behandelt)

• Stärkung der politischen Bildung in Schulen (wird im Juni behandelt)

• Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen (wird im Juni behandelt)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (wird im Juni behandelt)

• Gewalt- und waffenfreie Schulen (Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremi­schen Schulverwaltungsgesetzes) (in 1. Lesung beschlossen)

• Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen (wird im Juni behandelt)

Große Anfragen

• Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen

• Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt (wird im Juni behandelt)

• Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (wird wohl erst im September behandelt)