Grüne nehmen Abschiebehaft in Augenschein

Wie sieht Abschiebehaft von innen aus? Welche Haftstandards gelten für die Bremer Abschiebehäftlinge? Um diese Fragen zu klären und sich gleichzeitig einen eigenen Eindruck zu verschaffen, haben die grünen Abgeordneten Björn Fecker und Zahra Mohammadzadeh nun den Polizeigewahrsam im Präsidium Vahr besucht.

Das Hauptaugenmerk des Besuches lag auf der Unterbringung der Abschiebhäftlinge. "Zu Zeiten der großen Koalition haben wir jahrelang Druck gemacht, damit dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Mittlerweile hat sich bei einigen Aspekten etwas getan", so Zahra Mohammadzadeh, migrationspolitische Sprecherin der Grünen. "Dennoch halten wir weiterhin an unserer Forderung fest, dass Schwangere, unter 16-Jährige und Personen im Rentenalter nichts in Abschiebehaft zu suchen haben. Es handelt sich schließlich nicht um straffällige Personen, sondern um Menschen, die Deutschland aus aufenthaltsrechtlichen Gründen verlassen müssen", betont Zahra Mohammadzadeh.

Ausführlich haben die beiden Abgeordneten mit dem Leiter des Abschiebegewahrsams die aktuelle Kontroverse über die freie ÄrztInnenwahl für Abschiebhäftlinge besprochen. "Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, dass sich Abschiebehäftlinge im Polizeigewahrsam von einer Ärztin oder einem Arzt ihres Vertrauens untersuchen lassen. In dieser urgrünen Forderung sehen wir uns von den jüngsten Urteilen des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Bremen bestätigt", erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. Die medizinische Begutachtung, mit der die Haft- und Reisefähigkeit der vor der Abschiebung stehenden Menschen geklärt wird, ist seit Jahren ein Streitthema. "Sollte es berechtigte Zweifel am Attest einer Ärztin oder eines Arztes geben, sollte aus grüner Sicht das Bremer Gesundheitsamt als fachlich qualifizierte Behörde eine abschließende Beurteilung über die Haft- oder Reisefähigkeit erstellen", schlägt Zahra Mohammadzadeh eine vorstellbare Verfahrensweise vor.

Ein weiterer noch verbesserungsbedürftiger Punkt ist zudem, dass die Abschiebehäftlinge häufig ohne jegliches Geld in ihr Heimatland ausgeflogen werden. Wie sie ohne einen Cent in der Tasche vom Flughafen zu ihren Familien weiterreisen können, bleibt somit ungeklärt. Um diese Lücke zu schließen, sprechen sich die beiden grünen Abgeordneten für folgende Lösung aus: Der Bundesgrenzschutz soll grundsätzlich prüfen, ob jemand mittellos abgeschoben wird. Falls das der Fall ist, soll die Weiterreise durch eine finanzielle Unterstützung sichergestellt werden.

Außer über die humanitären Standards im Abschiebeknast haben sich die Grünen ebenfalls über die Einzel- und Sammelzellen des Polizeigewahrsams informiert und sie in Augenschein genommen. "Die Pläne der Polizeiführung für ein zentrales Gewahrsam zur Ausnüchterung von Personen umzusetzen, dürfte unter den gegebenen Umständen und angesichts der Haushaltsanschläge schwierig sein", so Björn Fecker nach dem Besuch des Gewahrsams.