Die Bürgerschaft (Landtag) am 9.-10. April 2008

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Das Protokoll der Sitzung am 9. April 2008.

Das Protokoll der Sitzung am 10. April 2008.

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Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzungen im April war die zweite Lesung der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne mit den in der Zwischenzeit zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verabredeten Änderungsanträgen:

• Mitteilung des Senats "Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2008 und 2009" (in geänderter Form beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 17/265-287 und 302 (beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 17/308-310 (beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 17/321-322 (beschlossen)
• dazu: Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land)
  
• Mitteilung des Senats "Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften" (in 1. Lesung beschlossen)
  dazu: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (beschlossen)
• dazu: Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land)

Folgende weitere Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Aktuelle Stunde

• "Bunker Valentin als nationale Gedenkstätte anerkennen"

Anträge

• Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen (kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung)

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• A 281: Lärmminderung realisieren und anwohnerfreundlich weiter planen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen (wird in der Mai-Sitzung behandelt)

• Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt (Antwort liegt noch nicht vor.)