Die Stadtbürgerschaft am 8. und 10. April 2008

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Das Protokoll der Sitzung am 8. April 2008

Das Protokoll der Sitzung am 10. April 2008

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Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzungen im April war die zweite Lesung der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne mit den in der Zwischenzeit zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verabredeten Änderungsanträgen. Die Debatte über den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen fand zusammen mit dem Landeshaushalt im Landtag am 10. April statt.

• Mitteilung des Senats "Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2008 und 2009" (in geänderter Form beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 83-94, 96-106 S (beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 144-145, 151 S (beschlossen)
• dazu: Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt)

Folgende weitere Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtbürgerschaft im April:

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Leitungsbeschädigungen bei Baggerarbeiten

Anträge

• Einführung von CarSharing für Behörden, Gesellschaften und öffentliche Einrichtungen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Überseestadt als Ortsteil eingliedern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Städtepartnerschaften im Netzwerk der Internationalen Beziehungen (wird erst im Juni behandelt)