Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. bis 21. Februar 2008

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Protokoll der Sitzung am 19. Februar 2008

Protokoll der Sitzung am 20. Februar 2008

Protokoll der Sitzung am 21. Februar 2008

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Anträge

• Erweiterung des Hochschulzugangs für Menschen ohne Abitur (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Reform der Erbschaftsteuer (Der Antrag wurde mit einer Veränderung beschlossen.)

• Überprüfung der Mitglieder der Bremi­schen Bürgerschaft nach dem Gesetz für die Unterlagen des Staatssicher­heitsdienstes der ehemaligen Deut­schen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagengesetz) (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Die Potenziale von UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund stärker nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Girokonto für jeden Menschen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen – Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen (Das Thema kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)

• Finanzausgleich der ARD muss neu geregelt werden – Rundfunkgebühren gerechter verteilen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremens Interessen bei der Föderalismusreform II berücksichtigen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Zügige Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Verfahren weiter gewährleisten

• Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)

• Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)