Die Bürgerschaft (Landtag) am 12./13. Dezember 2007

Das Protokoll der Landtagssitzung am 12. Dezember 2007

Das Protokoll der Landtagssitzung am 13. Dezmeber 2007

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag)

Aktuelle Stunde

"GALILEO: eine Herausforderung für Bremen"

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Einsatzhäufigkeit des Tasers bei der Polizei Bremen
• Erhalt gentechnikfreier Landwirtschaft sichern

Anträge

• Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar)
• Gleichstellung von Lebenspartner­schaften mit Ehen (beschlossen)

• Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren! (beschlossen)

• Erweiterung des Hochschulzugangs für Menschen ohne Abitur (kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im Januar)

• Änderung des Vergabegesetzes für das Land Bremen (beschlossen in 1. Lesung und zur Beratung überwiesen in die Deputation f. Wirtschaft u. Häfen [federführend], die Deputation für Bau und die Deputation für Arbeit und Gesundheit)

• Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe (beschlossen)

• Änderungsantrag Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG); dazu der Gesetzentwurf des Senats (in 2. Lesung beschlossen, ab 1. Januar 2008 gültig)

• Verlängerung der vorläufigen Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über den 31. Dezember 2007 hinaus (beschlossen)

• Waffengebrauch einschränken (beschlossen)

• Chancen des Mittelstandes durch Galileo sichern (beschlossen)

Große Anfragen

• Zügige Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Verfahren weiter gewährleisten (kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung)