Die Bürgerschaft (Landtag) am 21./22. November 2007

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Das Protokoll der Landtagssitzung am 21. November 2007

Das Protokoll der Landtagssitzung am 22. November 2007

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag)

Aktuelle Stunde

Thema: "Mindestlohn bei Postdienstleistungen einführen"

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Umsetzung Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus"

Anträge

• Radio-Bremen-Gesetz (beschlossen in 1. Lesung)
• Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen (kommt auf die Tagesordnung der Dezembersitzung)
• Gleichstellung von Lebenspartner­schaften mit Ehen (kommt auf die Tagesordnung der Dezembersitzung)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (beschlossen)
• Bekämpfung der Straßenkriminalität (beschlossen)
• Änderungsantrag Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG); dazu der Gesetzentwurf des Senats (in 1. Lesung beschlossen)
• Jobs statt Praktika für Absolventinnen und Absolventen (beschlossen)