Die Bürgerschaft (Landtag) am 19./20. September 2007

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Protokoll der 5. Landtagssitzung

Protokoll der 6. Landtagssitzung

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Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der September-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag)

Fragen in der Fragestunde

• Schul-Verhaltenskodex und klare gesetzliche Regelungen gegen Internet-Mobbing
• Naturschutzgebiet Weserportsee im Bremer Überseehafengebiet
• Barrierefreiheit im Wohnungsbau

Aktuelle Stunde

• Thema: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Verfassungsgericht gestärkt"

Anträge

• Perspektiven der Energiewirtschaft im Lande Bremen (beschlossen)
• Bremen auf dem Weg zum Gender Budgeting (beschlossen)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (beschlossen)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (BremLPartVerfG) (beschlossen)
• UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (beschlossen)
• Gesetzliche Verankerung des Landesbehindertenbeauftragten sicherstellen! (beschlossen)
• Ausbauplanung für die BAB 281 (beschlossen)
• Ausschuss "Krankenhäuser im Land Bremen" (beschlossen)